Suche:
Anwaltskanzlei LindingerNeuigkeitenSitemapLogin
Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Markenrecht » EuG-Urteil im Markenrecht zu Knopf im Ohr bei Stofftier
zur Person
Bürogemeinschaft
Standort
Kontakt
Rechtsgebiete
Internetrecht
Wettbewerbsrecht
Markenrecht
» BGH-Urteil zur Konkurrenz
» zwischen Markenrecht und
» Wettbewerbsrecht
» BGH-Beschluss im Markenrecht zu
» Farbmarke
» BGH-Urteil im Namensrecht und
» Markenrecht zu Domains
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Lizenzverträgen
» BGH-Beschluss im Markenrecht zu
» böswilliger Anmeldung
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» dreidimensionaler Gestaltung
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Störerhaftung
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Farbmarken
» BGH-Beschluss im Markenrecht zur
» Verkehrsdurchsetzung einer Marke
» EuG-Urteil im Markenrecht zu
» Knopf im Ohr bei Stofftier
» Urteil des LG Braunschweig im
» Markenrecht zu dreidimensionaler
» Marke
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Adwords-Anzeige
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Keyword-Advertising
» BGH-Urteil im Markenrecht zur
» Haftung des Geschäftsführers
» BGH-Urteil im Markenrecht zum
» einheitlichen Streitgegenstand
» EuGH-Urteil im Markenrecht zur
» Marke "SWIFT GTi"
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» bösgläubiger Markenanmeldung
» BGH-Urteil im Markenrecht zur
» richterlichen Hiweispflicht
» EuGH-Urteil im Markenrecht zur
» Verantwortlichkeit von
» Internet-Marktplätzen
» EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl.
» Namensrecht
» Urteil des OLG Frankfurt a. M.
» im Markenrecht zur
» Verwechslungsgefahr
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Haftung eines
» Internetmarktplatzbetreibers
» EuGH-Urteil im Markenrecht zu
» Legosteinen
» BGH-Urteil im Markenrecht bzgl.
» Treffer in Internetsuchmaschine
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Legostein
» BGH-Urteil im Markenrecht bzgl.
» Trefferliste bei Suchanfrage
» BGH-Urteil zu einem mit einer
» Marke bezeichneten Aktienindex
» BGH-Urteil zur Verwendung von
» Symbol für Markenregistrierung
» BGH-Urteil zur Verwendung von
» AdWord-Werbung
» BGH-Urteil über die graphische
» Darstellbarkeit einer Marke
» BGH-Urteil zur Marke DAX
» BGH-Urteil zum Verhältnis von
» Markenrecht zum Domainnamen
» BGH-Urteil im Markenrecht zu
» Domainnamen
» BPatG-Beschluss im Markenrecht
» hinsichtlich
» Unterscheidungskraft bei einem
» ehemaligen Staatswappen
» BGH-Urteil zum zweckwidrigen
» Einsatz einer Markenanmeldung
» BGH-Urteil zu
» Unterlassungsanspruch bei
» Anmeldung einer Marke
» BGH-Beschluss zum Markenschutz
» eines Bestandteils einer
» komplexen Kennzeichnung
» BGH-Urteil zur Haftung eines
» Internet-Auktionshauses bei
» Verletzung einer Marke
» BGH-Urteil im Markenrecht zur
» Marke "POST"
» BGH-Urteil zur Anmeldung einer
» Marke durch Strohmann
» Urteil des LG Düsseldorf zu
» Kunstfreiheit und Markenrecht
» BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht
» zur Markenanmeldung einer im
» Ausland eingetragenen Marke
» BGH-Urteil zur Prägung einer
» zusammengestzten Marke
» BGH-Urteil zur unberechtigten
» Namensanmaßung bei einer Domain
» BGH-Beschluss zur
» Verkehrsdurchsetzung im
» Markenrecht
» BGH-Beschluss zur
» Verwechselungsgefahr im
» Markenrecht
» BGH-Beschluss zur
» Eintragungsfähigkeit als Marke
» BGH-Urteil zum markenrechtlichen
» Auskunftsanspruch
Patentrecht
Urheberrecht
Impressum
Recht von A-Z
Gegnerliste
Links

diese Seite wurde erstellt mit fastpublish CMS - Content Management System

EuG-Urteil im Markenrecht zu Knopf im Ohr bei Stofftier

Der EuG hat ein Urteil zur Schutzfähigkeit als Marke zu Knopf im Ohr bei Stofftieren gefällt.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16.01.2014 (T-433/12) im Markenrecht lautet wie folgt:

"                                    URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

                                                           16. Januar 2014(*)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑433/12

Margarete Steiff GmbH mit Sitz in Giengen an der Brenz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Pohlmann als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2012 (Sache R 1693/2011‑1) über die Anmeldung eines Zeichens, das in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht, als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, des Richters J. Schwarcz (Berichterstatter) und der Richterin V. Tomljenović,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 28. September 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 21. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der am 6. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1         Am 12. Oktober 2010 meldete die Klägerin, die Margarete Steiff GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

2        Dabei handelt es sich um die nachfolgend wiedergegebene Marke, die von der Klägerin als „sonstige“ Marke bezeichnet wird:

Image not found

3        In der Anmeldung wird die in Rede stehende Marke wie folgt beschrieben:

„Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, welcher im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist. Der Knopf ist dabei erheblich kleiner als das Ohr, so dass das Ohr an allen Seiten des Knopfes hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der Marke und sollen lediglich die Position der Marke auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der Marke auf diese Tierkopfform.“

4        Die Marke wurde für „Hart und weich gestopfte Stofftierfiguren aus Filz, Pelz, Alpakawolle, Mohair oder Polyester, die über Ohren verfügen“ in Klasse 28 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.

5        Mit Entscheidung vom 17. Juni 2011 wies der Prüfer die Markenanmeldung für alle oben in Rn. 4 bezeichneten Waren mit der Begründung zurück, die angemeldete Marke habe keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

6        Am 17. August 2011 legte die Klägerin beim HABM gegen die Entscheidung des Prüfers Beschwerde ein.

7        Mit Entscheidung vom 23. Juli 2012 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde mit der Begründung zurück, der angemeldeten Marke fehle es an Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

8        Die Beschwerdekammer führte im Wesentlichen aus, die in Rede stehenden Waren richteten sich an ein allgemeines Publikum, welches ihnen eine durchschnittliche Aufmerksamkeit entgegenbringen werde. Aufgrund der Verbindung des Knopfes mit dem Stofftier sei die Anmeldemarke nicht unabhängig vom Erscheinungsbild der Stofftierfiguren. Angesichts der unzähligen Gestaltungsmöglichkeiten von Stofftieren könne die Verwendung von Knöpfen, die im Übrigen für diese übliche Gestaltungselemente seien, grundsätzlich nicht als unüblich bezeichnet werden. Auch spreche bereits die Einfachheit der geometrischen Form dagegen, dass Verbraucher damit die betriebliche Herkunft der Ware verbinden könnten. Die fehlende Unterscheidungskraft der Marke könne entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht durch die Kombination verschiedener Materialien, nämlich einen Metallknopf und ein Stofftier, in Frage gestellt werden, da dieser Umstand aus der Anmeldung nicht hervorgehe. Darüber hinaus habe die Anmeldemarke lediglich eine dekorative Funktion.

 Anträge der Parteien

9        Die Klägerin beantragt,

           –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

           –        die Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben;

           –        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

10      Das HABM beantragt,

           –        die Klage abzuweisen;

           –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

11      Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.

 Zur Zulässigkeit der erstmals vor dem Gericht vorgelegten Beweise

12      Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sowie der Klagegründe und Beweise, auf die sie gestützt wird, sind unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Richter der Europäischen Union gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T‑157/08, Slg. 2011, II‑137, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. November 2011, Three‑N‑Products Private/HABM – Shah [AYUURI NATURAL], T‑313/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 18 und 19, vom 14. Dezember 2011, Häfele/HABM [Infront], T‑166/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 10, und vom 20. Juni 2012, Kraft Foods Schweiz/HABM – Compañía Nacional de Chocolates [CORONA], T‑357/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).

13      Die Anlagen B1 und B2 zur Klagebeantwortung des HABM enthalten Unterlagen, die im Verwaltungsverfahren nicht eingereicht wurden. Sie sind jedoch als zulässig anzusehen, da sie das Vorbringen des HABM veranschaulichen sollen, dass Etiketten, Verzierungen, Schlaufen, Schleifen, Ringe oder Stickereien an einem oder beiden Ohren ganz typische Gestaltungselemente von Stofftieren seien. Dieses Vorbringen ist lediglich eine Erweiterung oder auch Verallgemeinerung der Feststellungen in den Rn. 19, 22 und 27 der angefochtenen Entscheidung, die auf den offenkundigen, aber von der Klägerin bestrittenen Tatsachen beruhen, dass Knöpfe für Stofftiere, die sich durch eine enorme gestalterische Vielfalt sowie durch eine große Designvielfalt und zahllose Unterschiede in ihrer möglichen Gestaltung auszeichnen, übliche Elemente sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C‑88/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28 bis 30).

14      Die in den Anlagen K5 bis K8 zur Erwiderung vorgelegten Unterlagen sind nach dem Grundsatz der Waffengleichheit als Gegenbeweise zu den in den Anlagen B1 und B2 eingereichten Unterlagen zuzulassen. Den Parteien vor dem Gericht müssen nämlich die gleichen Mittel zu Gebote stehen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM – Dann und Backer [HOOLIGAN], T‑57/03, Slg. 2005, II‑287, Rn. 23).

 Zur Begründetheit

15      Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die Anmeldemarke im Hinblick auf die Waren, für die sie angemeldet worden sei, keine Unterscheidungskraft habe.

16      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.

17      Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, Slg. 2004, I‑5089, Rn. 34, und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2010, X Technology Swiss/HABM [Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke], T‑547/08, Slg. 2010, II‑2409, Rn. 23). Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T‑337/99, Slg. 2001, II‑2597, Rn. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T‑405/07 und T‑406/07, Slg. 2009, II‑1441, Rn. 57).

18      Um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, ist auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht zunächst die einzelnen Gestaltungselemente der Marke nacheinander zu prüfen seien. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, im Zuge der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM [Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band], T‑336/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19      Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs Henkel/HABM, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑25/05 P, Slg. 2006, I‑5719, Rn. 25; Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 24).

20      Die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise kann durch die Art des angemeldeten Zeichens beeinflusst werden. Da die Durchschnittsverbraucher aus Zeichen, die im Erscheinungsbild der Waren selbst bestehen, gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließen, sind solche Zeichen nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen (vgl. Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Der entscheidende Gesichtspunkt für die Anwendbarkeit der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung ist nicht die Einstufung des in Frage stehenden Zeichens als Bildzeichen, dreidimensionales Zeichen oder anderes Zeichen, sondern die Tatsache, dass es mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware verschmilzt. So ist dieses Kriterium außer auf dreidimensionale Marken auch auf Bildmarken, die aus einer zweidimensionalen Wiedergabe des gekennzeichneten Produkts bestanden, oder auf ein Zeichen angewandt worden, das aus einem auf der Oberfläche der Ware angebrachten Muster bestand. Ebenso wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Farben und abstrakten Farbkombinationen nur unter außergewöhnlichen Umständen originäre Unterscheidungskraft zukommt, da sie mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmelzen und grundsätzlich nicht als Mittel zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft verwendet werden (vgl. Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gleiche gilt für das glänzende oder matte Erscheinungsbild einer Marke.

22      Soweit eine klagende Partei darüber hinaus entgegen der auf die allgemeine praktische Erfahrung mit der Vermarktung von Massenkonsumgütern gestützten Beurteilung der Beschwerdekammer geltend macht, dass die Anmeldemarke Unterscheidungskraft besitze, ist es, weil sie dazu wegen ihrer genauen Marktkenntnis wesentlich besser in der Lage ist, ihre Sache, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die Anmeldemarke unterscheidungskräftig ist (vgl. Urteil Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23      Im vorliegenden Fall ist zunächst zu klären, ob die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmilzt.

24      Insoweit ist die Anmeldemarke, wie in der Anmeldung beschrieben, in dem Sinne eine „Positionsmarke“, als die Klägerin Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist. Der Gegenstand des begehrten Schutzes ist daher weder die konkrete bildliche Darstellung der Marke, wie sie beispielhaft in der Anmeldung erscheint, noch ein glänzender oder matter, runder Metallknopf als solcher, sondern allein die Anbringung dieses Knopfes an einem genau bestimmten Teil der betreffenden Waren.

25      Wie sowohl die Beschwerdekammer (Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung) als auch das HABM zu Recht ausgeführt haben, führt die feste Verbindung eines Metallknopfs mit dem Ohr eines Stofftiers per se dazu, dass die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmilzt.

26      Außerdem gäbe es zum einen aufgrund der besonderen Eigenschaften von „Positionsmarken“ die Anmeldemarke, die eine „Positionsmarke“ ist, ohne die feste Verbindung des Knopfes mit der genau bestimmten Stelle der gekennzeichneten Waren nicht. Sie verschmilzt somit zwangsläufig mit dem Erscheinungsbild dieser Waren.

27      Zum anderen hat die Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass es sich bei Knöpfen um für Stofftierfiguren übliche Gestaltungselemente handele. Ihre Verwendung für die Darstellung der Augen wurde lediglich als besonders bekanntes Beispiel angeführt. Die Klägerin räumt zudem ein, dass Knöpfe häufig auf der Kleidung von Stofftieren angebracht seien. Daraus folgt, dass am Ohr der gekennzeichneten Waren befestigte Knöpfe angesichts der in den Rn. 22 und 27 der angefochtenen Entscheidung konstatierten enormen Vielfalt bei Stofftieren, ihrer großen Designvielfalt und zahlloser Unterschiede in ihrer Gestaltung eines ihrer möglichen Erscheinungsbilder darstellen.

28      Da die Anmeldemarke demnach mit einem möglichen Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren verschmilzt, ist weiter zu prüfen, ob sie erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweicht.

29      Hierzu genügt erstens, wie sich im Wesentlichen aus den Rn. 19, 22 und 27 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die Feststellung, dass es sich bei Knöpfen um für Stofftiere übliche Gestaltungselemente handelt. Die Klägerin räumt selbst ein, dass Knöpfe häufig Augen von Stofftieren darstellten und auf ihrer Kleidung angebracht seien. Die Verbraucher sind ihrerseits an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Daraus folgt, dass die feste Verbindung eines solchen Knopfes mit dem mittleren Bereich des Ohrs der gekennzeichneten Waren keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichend, angesehen werden kann. Etwaige Abweichungen von der Norm oder der Üblichkeit der Branche oder auch den gängigsten Gestaltungen der gekennzeichneten Waren sind nicht hinreichend charakteristisch oder kennzeichnend, um der Anmeldemarke ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zu verleihen. Sie würden von den maßgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als eine mögliche Gestaltung nicht entfernbarer Knöpfe, die sich an jeder beliebigen Stelle von Stofftieren befinden können, oder als originelle Form der Verzierung wahrgenommen. Sie werden daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. September 2010, Rosenruist/HABM [Darstellung zweier Kurven auf einer Hosentasche], T‑388/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).

30      Zweitens wird dieses Ergebnis durch den sehr einfachen Charakter der Anmeldemarke bestätigt.

31      Im vorliegenden Fall handelt es sich zum einen bei der runden Form des Knopfes um eine einfache geometrische Form, die sich in keiner Weise von den Normen oder der Üblichkeit der Branche abhebt. Auch wenn die Knöpfe an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht sind, vermag diese gewöhnliche Kombination zum anderen bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der mit den betreffenden Waren keine besondere Erfahrung hat, nicht den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T‑152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 96 bis 98). Daher wird die Anmeldemarke keine Unterscheidung der fraglichen Waren von konkurrierenden Waren ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T‑139/08, Slg. 2009, II‑3535, Rn. 31).

32      Drittens ergibt sich dieses Ergebnis auch daraus, dass der einfache Charakter des glänzenden oder matten, runden Metallknopfs bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext einer sehr großen Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen den Eindruck hervorruft, dass er auf den betreffenden Waren nicht zur Bezeichnung ihrer betrieblichen Herkunft, sondern zu rein dekorativen Zwecken angebracht ist.

33      Viertens ist zum Vorbringen der Klägerin, sie sei der einzige Hersteller, der glänzende oder matte, runde Metallknöpfe an den Ohren von Stofftieren anbringe, festzustellen, dass Neuheit oder Originalität für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke keine maßgeblichen Kriterien sind, so dass es für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nicht genügt, dass sie originell ist; sie muss sich vielmehr wesentlich von den handelsüblichen Grundformen der betreffenden Ware abheben und darf nicht nur als bloße Variante dieser Formen erscheinen (vgl. Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darüber hinaus braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass die Form im Verkehr üblich ist, um die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke zu belegen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur], T‑499/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).

34      Wie sich im Wesentlichen aus den vorstehenden Rn. 29 bis 32 ergibt, stellen Knöpfe jedoch zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente dar, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Die Anbringung der Knöpfe am Ohr, durch die faktisch eine gewöhnliche Kombination entsteht, die von den Verkehrskreisen als dekoratives Element wahrgenommen werden wird, kann keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit dieser Branche abweichend, angesehen werden. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante der möglichen Anbringung des Knopfes an anderen Teilen derartiger Waren oder auch als Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen.

35      Auch wenn die Klägerin der einzige Hersteller sein mag, der glänzende oder matte, runde Metallknöpfe an den Ohren von Stofftieren anbringt, wirkt sich dieser Umstand somit nicht auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aus.

36      Daher ist festzustellen, dass die Anmeldemarke nicht das nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweist.

37      Schließlich wird dieses Ergebnis auch durch keines der anderen von der Klägerin vorgebrachten Argumente in Frage gestellt.

38      Erstens ist die Klägerin der Ansicht, die Feststellung der Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung, wonach aus der Markenanmeldung nicht hervorgehe, dass der fragliche Knopf aus einem anderen Material bestehe als das Stofftier selbst, so dass dieser Umstand nicht berücksichtigt werden könne, treffe nicht zu.

39      Hierzu geht aus der Beschreibung der Anmeldemarke, deren Wortlaut die Beschwerdekammer nicht außer Acht lassen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 88), hervor, dass sie aus einem im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebrachten glänzenden oder matten, runden Metallknopf besteht. Es ist aber allgemein bekannt, dass Metall und Plüsch verschiedene Materialien sind und ein unterschiedliches äußeres Erscheinungsbild haben.

40      Auch wenn die fragliche Beanstandung begründet ist, kann sie aber nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen. Wie das HABM zu Recht geltend macht, spielen die in Rede stehenden Materialien nämlich bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Anmeldemarke keine Rolle. Ein glänzender oder matter, am Ohr eines Stofftiers befestigter Metallknopf wird von den betroffenen Verkehrskreisen in Bezug auf seine Eignung zur Bezeichnung der betrieblichen Herkunft der in Rede stehenden Waren nicht anders wahrgenommen werden als ein Knopf aus Glas, aus Plastik oder aus einem anderen Material. Die Wahl des Materials des Knopfes wird lediglich als Wahl rein dekorativer Art wahrgenommen werden.

41      Zweitens macht die Klägerin geltend, durch den Knopf, der nur am linken Ohr der Stofftiere angebracht sei, entstehe eine asymmetrische Wirkung, die geeignet sei, der Anmeldemarke ein atypisches Erscheinungsbild zu verleihen.

42      Hierzu genügt die Feststellung, dass der Knopf in der Abbildung der Marke zwar nur am linken Ohr des Stofftiers erscheint, doch geht aus der Beschreibung der Anmeldemarke keineswegs hervor, dass sich der begehrte Schutz nur auf ein Ohr bezieht oder dass der Knopf zwangsläufig am linken Ohr befestigt ist. Selbst wenn in der Anmeldung klargestellt würde, dass der Schutz nur für die Anbringung des Knopfes am linken Ohr beansprucht wird, könnte dadurch jedenfalls nicht die oben in den Rn. 29 bis 36 vorgenommene Analyse in Frage gestellt werden. Die dadurch entstehende Asymmetrie weicht nicht erheblich von den Normen oder der Üblichkeit der betreffenden Branche ab und dürfte von den Verbrauchern nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren wahrgenommen werden, sondern als rein dekoratives Element. Aus der asymmetrischen Positionierung gewisser Bestandteile einer bestimmten Ware kann sich nämlich durchaus eine dekorative Wirkung ergeben.

43      Drittens ist auch das Vorbringen der Klägerin unbegründet, der in Rede stehende Knopf werde von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Ohrring wahrgenommen werden, da seine Anbringung im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers atypisch sei. Wie sich im Wesentlichen aus den vorstehenden Rn. 29 bis 36 ergibt, sind zum einen Knöpfe für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Die Anbringung der Knöpfe am Ohr oder einem anderen Teil solcher Waren, durch die faktisch eine gewöhnliche Kombination entsteht, die von den Verkehrskreisen als dekoratives Element wahrgenommen werden wird, kann keineswegs als außergewöhnlich, d. h. als erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichend, angesehen werden. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante der möglichen Anbringung des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger an den Ohren angebrachter Verzierungen, die keine Ohrringe sind, wahrgenommen werden. Daher können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen.

44      Viertens soll sich der atypische Charakter der Platzierung des Knopfes am Ohr des Stofftiers daraus ergeben, dass Etiketten oder dekorative Knöpfe, die bei einem Stofftier als Gestaltungselement verwendet würden, regelmäßig auf den Kleidungsstücken des Stofftiers angebracht seien, nicht aber am Stofftier selbst und insbesondere nicht an seinem Ohr.

45      Insoweit sind Knöpfe, wie sich im Wesentlichen aus den vorstehenden Rn. 29 bis 36 ergibt, zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Die Anbringung eines Knopfes unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Darüber hinaus braucht, wie bereits ausgeführt, nicht nachgewiesen zu werden, dass die Form im Verkehr üblich ist, um die fehlende Unterscheidungskraft der Anmeldemarke zu belegen (Urteil Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 30).

46      Fünftens und letztens tritt die Klägerin dem Vorbringen des HABM entgegen, dass Etiketten, Verzierungen, Schlaufen, Schleifen, Ringe oder Stickereien an einem oder beiden Ohren typische Gestaltungselemente von Stofftieren seien. Auf der Grundlage der von ihr in den Anlagen K5 bis K8 vorgelegten Unterlagen macht sie geltend, dass Stofftiere mit Verzierungen an den Ohren eher die Ausnahme seien.

47      Hierzu genügt die Feststellung, dass Stofftiere mit Etiketten oder jeder Art von Verzierungen an den Ohren auf dem Markt, auf dem eine sehr große Gestaltungsvielfalt dieser Waren dargeboten wird, zwar in der Minderzahl sein mögen, doch ist es, wie sowohl die in den Anlagen B1 und B2 als auch die in den Anlagen K5 bis K8 vorgelegten Unterlagen zeigen, nach den Gepflogenheiten in der betreffenden Branche keineswegs unüblich, solche Elemente an den Ohren der gekennzeichneten Waren anzubringen. Dies ist der Fall bei den Produkten TY 36081, TY 3229, TY 7136034, Aurora 00721A oder Heunec 752474, um nur diejenigen als Beispiele anzuführen, von denen die Klägerin Fotografien eingereicht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band, oben in Rn. 18 angeführt, Rn. 38 und 39). Die Anmeldemarke wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als eine mögliche Gestaltung nicht entfernbarer Knöpfe wahrgenommen werden, die sich an jeder beliebigen Stelle von Stofftieren befinden können, oder als eine originelle Form der Verzierung. Sie wird deshalb von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werden.

48      Nach alledem ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen, und die Klage ist insgesamt abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des zweiten Antrags der Klägerin, die Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben, entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2009, Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel/HABM – Schwarzbräu [Alaska], T‑226/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41).

 Kosten

49      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Margarete Steiff GmbH trägt die Kosten.

Dittrich

Schwarcz

Tomljenović

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Januar 2014.

Unterschriften"




Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 19.01.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Seite drucken: EuG-Urteil im Markenrecht zu Knopf im Ohr bei Stofftier
 
Neuigkeiten
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Störerhaftung (11.12.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung bei passwortgesichertem WLAN gefällt.
 
Kammergerichtsurteil im Urheberrecht zu GEMA und Musikverlagen (24.11.2016)
Das Kammergericht hat ein Urteil zur Beteiligung der Musikverlage an Tantiemen der Musiker durch die GEMA gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung (20.10.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit einer notariellen Unterlassungserklärung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Konkurrenz zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht (03.10.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Herkunftstäuschung gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN (28.09.2016)
Der EuGH hat ein Urteil zur Haftung bei einem offenen WLAN eines Gewerbetreibenden gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Links (10.09.2016)
Der EuGH hat ein Urteil zur Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" bei der Setzung eines Hyperlinks im Internet gefällt.
 
Für das Urheberrecht relevante Gesetzesänderung zu offenem WLAN (14.08.2016)
Im § 8 Abs. 3 Telemediengessetz wurde der Betreiber von offenem WLAN einem Access-Provider gleichgestellt.
 
BGH-Beschluss im Markenrecht zu Farbmarke (24.07.2016)
Der BGH hat mit Beschluss eine Entscheidung zur Wirksamkeit einer Farbmarke für ein spezielles Rot gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Rabattgutscheinen (29.06.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Einlösung von Rabattgutscheinen von Mitbewerbern gefällt.
 
Urteil im Urheberrecht zu Gemäldefotos (26.06.2016)
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil über den Urheberrechtsschutz von Fotos von alten Gemälden gefällt.
 
BGH-Urteil im Namensrecht und Markenrecht zu Domains (15.06.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Nutzung eines fremden Unternehmensnamens in einer Domain gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Internet-Tauschbörsen (05.06.2016)
Der BGH hat Urteile zu beipielsweise der Höhe der Anwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild (08.05.2016)
Der BGH hat ein Urteil zum Löschungsrecht bei intimen Bild- oder Filmaufnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Ausschüttung an Verlage (24.04.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Ausschüttung von Einnahmen aus wahrgenommenen Urheberrechten gefällt.
 
Allgemeine Informationspflicht nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (03.04.2016)
Wettbewerbsrechtlich relevant gibt es neu eine allgemeine Informationspflicht für viele Onlineshops.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Widerrufsrecht (31.03.2016)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Widerrufs bei Fernabsatzverträgen gefällt.
 
BGH-Beschluss im Markenrecht zu böswilliger Anmeldung (06.03.2016)
Der BGH hat einen Beschluss zu den Vorausetzungen des Schutzhindernisses der Böswilligkeit bei einer Markenanmedung erlassen.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu belästigender Werbung (07.02.2016)
Der BGH hat ein Urteil zu unzulässiger belästigender Werbung durch E-Mails gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Access-Provider (10.01.2016)
Der BGH hat zwei Urteile zur Haftung von Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen Dritter gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Lizenzverträgen (03.01.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit von Lizenzverträgen und zu deren Beweisanforderungen gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Tauschbörsen (20.12.2015)
Der BGH hat drei Urteile zu Urheberechtsverletzungen beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu dreidimensionaler Gestaltung (22.11.2015)
Der BGH hat ein Urtel zu den Voraussetzungen der markenrechtlichen Zeichenähnlichkeit zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Framing (13.09.2015)
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit bzgl. Framing gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Störerhaftung (02.08.2015)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Betreiber eines Internetmarktplatzes gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zu Patentierbarkeit (26.07.2015)
Der BGH hat ein Urteil zur Patentierbarkeit von Anweisungen zur Informationswiedergabe gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verjährung (18.07.2015)
Der BGH hat ein Urteil zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Internet-Tauschbörsen (05.07.2015)
Der BGH hat drei Urteile zur Schadensersatzpflicht bzgl. Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Erstbegehungsgefahr (28.06.2015)
Der BGH hat ein Urteil zu Voraussetzungen für Erstbegehungsgefahr bei Messepräsentation gefällt.
 
Beschluss des OLG Hamburg im Urheberrecht zur Erschöpfung (25.05.2015)
Das OLG Hamburg hat einen Beschluss zur Frage der Wirksamkeit des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei eBooks gefasst.
 
Urteil des OLG Celle im Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung (03.05.2015)
Das OLG Celle hat ein Urteil bzgl. Löschung aus Cache von Suchmaschinen bei Unterlassungsverpflichtung gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken (19.04.2015)
Der BGH hat ein Urteil zu der Nutzung von digitalisierten Büchern in Uni-Biblioteken gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Bewertungsportalen (21.03.2015)
Der BGH hat ein Urteil über Pflichten eines Betreibers eines Hotelbewertungsportals gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Bereitstellung digitaler Werke (15.02.2015)
Der EuGH hat ein Urteil zur Nutzung von digitalen Werken in Universitätsbibliotheken gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Farbmarken (21.12.2014)
Der BGH hat ein Urteil über die Kennzeichnungskraft von Farbmarken gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Schutzmaßnahmen für Videospiele (14.12.2014)
Der BGH hat ein Urteil zum Schutz von technischen Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Internetauktionen (27.11.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit von Kaufverträgen bei Internetauktionen gefällt.
 
EuGH-Beschluss im Urheberrecht zu Links (02.11.2014)
Der EuGH hat zum Einbetten von Inhalten einer fremden Website per Link einen Beschluss gefasst.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Urheberrechtsschutz bei Sprachwerken (05.10.2014)
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bzgl. eines einzelnen Charakters eines Sprachwerks gefällt.
 
BGH-Urteil im Marken- u. Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung (28.09.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Beendigung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zur Widerrufsbelehrung (14.09.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Online-Handel gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentnichtigkeitsverfahren (20.07.2014)
Der BGH hat zur Klagerücknahme in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren einen Beschluss gefasst.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Auskunftsanspruch (06.07.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage gefällt, ob ein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten Dritter gegen Betreiber eines Internetportals besteht.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu Ordnungsmittelandrohung (29.06.2014)
Der BGH hat einen Beschluss zur Ordnungsmittelandrohung trotz vorheriger strafbewehrter Unterlassungsverpflichung im Prozessvergleich gefasst.
 
Urteil des OLG Hamm im Urheberrecht zu Audiodateien (15.06.2014)
Das OLG Hamm hat ein Urteil zur Problematik der urheberrechtlichen Erschöpfung beim Downloadverkauf gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Streaming (09.06.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zur urheberechtlichen Relevanz von vorübergehenden, flüchtigen oder begleitenden Kopien auf einem Computer gefällt.
 
EuGH-Urteil im Internetrecht zur Entfernung von Links aus Suchergebnisliste (07.06.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des Rechts auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste einer Internetsuchmaschine gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Anspruchsauslegung (31.05.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Auslegung eines auf vorangehende Unteransprüche bezogenen Nebenanspruchs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Irreführung (30.05.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Beweislast des Klägers bei wettbewerbswidriger Irreführung gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Privatkopie (25.05.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zur rechtlichen Behandlung von Privatkopien von unrechtmäßigen Quellen gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht zum Auskunftsanspruch (27.04.2014)
Der BGH hat einen Beschluss zum Umfang des Auskunftsanspruchs bzgl. Tochterunternehmen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Internetlinks (06.04.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Urheberrechtsverletzungform der öffentlichen Wiedergabe gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Sperrung von Internetseiten (29.03.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen einer Sperrung von Internetseiten bei Urheberrechtsverletzung gefällt.
 
BGH-Beschluss im Markenrecht zur Verkehrsdurchsetzung einer Marke (23.03.2014)
Der BGH hat einen Beschluss zum Zeitpunkt der Verkehrsdurchsetzung bei Anmeldung einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Abo-Falle (08.03.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet gefällt.
 
Urteil des LG Köln im Urheberrecht zu Urheberbenennung (16.02.2014)
Das LG Köln hat ein Urteil zur Urheberbenennung bei Bilddateien gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmbildern (08.02.2014)
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Lichtbildern gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Domainnamen (03.02.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Zulässigkeit von bewusst fehlerhaften Domainnamen gefällt.
 
Urteil des OLG Köln im Urheberrecht zum Zitatrecht (26.01.2014)
Das OLG Köln hat ein Urteil zu den Grenzen des Zitatrechts bei Einblendung von Filmausschnitten gefällt.
 
EuG-Urteil im Markenrecht zu Knopf im Ohr bei Stofftier (19.01.2014)
Der EuG hat ein Urteil zur Schutzfähigkeit als Marke zu Knopf im Ohr bei Stofftieren gefällt.
 
Urteil des LG Braunschweig im Markenrecht zu dreidimensionaler Marke (12.01.2014)
Das Landgericht Braunschweig hat ein Urteil zur Markenverletzung durch Verwendung von Standbodenbeuteln für Fruchtsaftgetränke gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Haftung von Eltern (11.01.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Haftung von Eltern für volljährige Kinder beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektonischen Lernplattformen (18.12.2013)
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken bei deren Nutzung auf elektonischen Lernplattformen von Universitäten gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht zu Streitwert beim Patentnichtigkeitsverfahren (01.12.2013)
Der BGH hat einen Beschluss zur Aufteilung des Streitwerts beim Patentnichtigkeitsverfahren mit mehreren Klägern gefasst.
 
BGH-Urteil zu Anwaltsgebühren im Gebrauchsmusterrecht (28.11.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Überschreitung anwaltlicher Regelgebühr im Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht gefällt.
 
LG Hamburg entscheidet im Urheberrecht über gebrauchte Software (21.11.2013)
Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel bei Softwarelizenzverträgen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur angewandten Kunst (17.11.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur erforderlichen Gestaltungshöhe für den Urheberrechtsschutz gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht und Markenrecht zur Irreführung (03.11.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Täuschung über die betriebliche Herkunft gefällt.
 
Beschluss des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Wertbemessung (27.10.2013)
Das OLG Brandenburg hat einen Beschluss zur Streitwertbemessung für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gefasst.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zum Teilverzicht (26.10.2013)
Der BGH hat ein Urteil zum teilweisen Verzicht auf das Patent im Patentnichtigkeitsverfahren gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kennzeichnungspflicht (29.09.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Etikettierung parallelimportierter Lebensmittel gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Adwords-Anzeige (08.09.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung einer bekannten Marke als Schlüsselwort bei Adwords-Anzeigen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verkauf von gebrauchter Software (01.09.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberrechtlichen Rechten beim Verkauf von gebrauchter Software gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht hinsichtlich unzulässiger Verletzungsklage (16.06.2013)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. eines Falls der Unzulässigkeit einer Verletzungsklage eines Lizenznehmers gefällt.
 
BGB-Urteil im Internetrecht zu Suchergänzungsvorschlägen (19.05.2013)
Der BGH hat eine Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen bei Internetsuchmaschinen gefällt.
 
BGH-Beschluss im Urheberrecht zur Auskunftserteilung (04.05.2013)
Der BGH hat einen Beschluss zum Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung der Adressdaten gefällt.
 
Europäisches Patentgericht (07.04.2013)
Das einheitliche Europäische Patentgericht soll nach Übereinkommen von 24 Mitgliedsstaaten kommen.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit (07.02.2013)
Der BGH hat in einem Urteil zur Frage des für einen Fachmann Naheliegens Stellung bezogen.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Tonträgerherstellerrechten (20.01.2013)
Der BGH hat ein Urteil zu den Rechten des Tonträgerherstellers bei Übernahme von Takten gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Keyword-Advertising (01.01.2013)
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Keyword-Advertising präzisiert.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu missbräuchlicher Abmahnung (06.12.2012)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. der Frage der missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Haftung von Eltern bzgl. Filesharing (15.11.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverstöße von Kindern beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur Haftung des Geschäftsführers (11.10.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei einer Markenverletzung gefällt.
 
BGH-Beschluss im Urheberrecht zum Auskunftsrecht (20.09.2012)
Der BGH hat einen Beschluss zum Auskunftsrecht bzgl. Adressdaten zu IP-Adressen gefällt.
 
Urteil des LG Düsseldorf im Patentrecht zu Kaffeekapseln (30.08.2012)
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Frage, ob Kaffekapseln von Drittherstellern passend zu patentgeschützten Kaffeemaschine das Patent verletzen.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Hosting-Diensten (04.08.2012)
Der BGH hat ein Urteil über die Bedingungen der Verantwortlichkeit von Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzunge ihrer Nutzer gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen (05.07.2012)
Der EuGH hat ein Urteil zur Frage der Erschöpfung der Rechte des Urhebers bei über Internet rechtmäßig heruntergeladenen Computerprogrammen gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zur internationalen Zuständigkeit (21.06.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Internet gefällt.
 
Urteil des LG Heidelberg im Wettbewerbsrecht zur Mitarbeiterabwerbung (07.06.2012)
Das LG Heidelberg hat ein Urteil zur Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen gefällt.
 
Urteil des OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz bei wesentlichen Vertragsänderungen (10.05.2012)
Das OLG Koblenz hat ein Urteil zum Widerrufsrecht bei per Telefon vereinbarten wesentlichen Vertragsänderungen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Computerprogrammen (05.05.2012)
Der EuGH hat ein Urteil zur Prüfung der Funktionalität eines Computerprogramms gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zum einheitlichen Streitgegenstand (01.05.2012)
Der BGH hat ein Urteil zum Streitgegenstand bei der Markenverletzungsklage gefällt.
 
Urteil des OLG Hamm zu Widerrufsbelehrung (19.04.2012)
Das OLG Hamm hat ein Urteil bzgl. des Zeitpunkts der Übermittlung der Widerrufsbelehrung beim eBay-Verkauf gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "SWIFT GTi" (29.03.2012)
Der EuGH hat ein Urteil bei der Klage von VW gegen die Marke "SWIFT GTi" von Suzuki gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Internetangeboten (22.03.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei Gebrauchtwagenangboten im Internet gefällt.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers (08.03.2012)
Der BGH hat einen Beschluss über die Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen den Geschäftsführer einer GmbH gefasst.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Domains (23.02.2012)
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsstatus am Domainnamen gefällt.
 
OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit (16.02.2012)
Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Einbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gefasst.
 
EuGH-Urteil im Patentrecht bzgl. embryonaler Stammzellen (09.02.2012)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Schranken der Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich embryonaler Stammzellen gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben (31.01.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Rechtskraft beim Nichtigkeitsverfahren (31.01.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtskraft eines klagabweisenden Nichtigkeitsurteils gefällt.
 
Beschluss des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Abmahnung wegen Filesharings (19.01.2012)
Das OLG Düsseldorf hat einen Beschluss zu den Anforderungen an eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei Tauschbörsennutzung gefasst.
 
Urteil des OLG Hamm im Wettbewerbsrecht zu Briefkastenwerbung (12.01.2012)
Das OLG Hamm hat ein nicht rechtskräftiges Urteil zur Lauterkeit des Einwurfs von Gratiszeitungen bei Werbungssperrvermerk am Briefkasten gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu bösgläubiger Markenanmeldung (08.01.2012)
Der BGH hat ein Urteil zu Streitgegenständen bzgl. Löschungsansprüchen einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Nichtigkeit eines Patents (11.12.2011)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Patentfähigkeit eines Unteranspruchs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu vergleichender Werbung (23.11.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des § 6 UWG bzgl. der vergleichenden Werbung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur richterlichen Hiweispflicht (10.11.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Hinweispflicht des Richters auf Einbeziehung der Markenverletzung im Klageantrag gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents (27.10.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu Ansprüchen des Patentinhabers trotz exklusiver Lizenzerteilung bei Patentverletzung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Druckerpatronen (11.10.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Bildmotiven des Herstellers durch den Anbieter von Druckerpatronen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Online-Nutzung von Datenbanken (29.09.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur softwarebasierten Nutzung von Datenbanken von Onlinebörsen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht zur Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen (14.07.2011)
Der EuGH hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit von eBay für von Nutzern hervorgerufene Markenverletzungen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Namensrecht (07.07.2011)
Der EuGH hat ein Urteil zum Namensrecht als Nichtigkeitsgrund für eine Gemeinschaftsmarke gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Übertragung von Amateurfußballspielen (30.06.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Szenen von Amateurfußballspielen im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag (23.06.2011)
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt.
 
Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zur Rechtmäßigkeit einer Abmahnung (05.06.2011)
Das OLG Köln hat einen Beschluss zum Umfang des Unterlassungsverlangens gegenüber Privatpersonen gefasst.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Nutzung von eBay-Mitgliedskonto (26.05.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany" (21.05.2011)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt.
 
Urteil des OLG Frankfurt a. M. im Markenrecht zur Verwechslungsgefahr (05.05.2011)
Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Verwendung einer Marke zu Dekorationszwecken gefällt.
 
BGH-Beschluss zu Zweckangaben im Patentanspruch (24.03.2011)
Der BGH hat einen Beschluss zur Erheblichkeit von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben bei der Auslegung eines Patentanspruchs gefasst.
 
BGB-Urteil im Urheberrecht zu technischen Schutzmaßnahmen (24.03.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Verletzung von Urheberrechten bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers (09.03.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers beim Bezug auf Marken gefällt.
 
Urteil des LG Bochum im Urheberrecht über Software mit LGPL (09.03.2011)
Das LG Bochum hat ein Urteil über Urheberrechtsverletzung bei Software mit LGPL-Bestimmung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen (24.02.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu Bedingungen und Zeitdauer der Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Telekommunikationsdienstleister gefällt.
 
Urteil des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Kunstfreiheit (10.02.2011)
Das OLG Brandenburg hat ein Urteil zur Berücksichtigung der Kunstfreiheit beim Urheberrecht gefällt.
 
BGH-Urteil zu Patentschutz für Software (03.02.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur der Frage der Technizität bzgl. eines Patentschutzes für Software gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag (27.01.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Frist und Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Fotos von Gebäuden (13.01.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu vom Grundstück des Gebäudeeigentümers aus geschossenen Fotos von Gebäuden gefällt.
 
Beschluss des OLG Hamburg im Urheberrecht zum Filesharing (25.11.2010)
Das OLG Hamburg hat einen Beschluss zur Rechtmäßigkeit der Ermittlung der IP-Adressen gefällt.
 
Urteil des LG Hamburg im Urhebrrecht zu Youtube (18.11.2010)
Das LG Hamburg hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit des Plattformbetreibes bei urheberrechtsverletzendem Inhalt gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung (18.11.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit von Telefonanrufen bei Kunden eines ehemaligen Arbeitgebers gefällt.
 
Urteil des LG Hamburg im Urheberrecht bzgl. Musiktauschbörse (04.11.2010)
Das LG Hamburg hat ein Urteil hinsichtlich des Schadensersatzes beim Filesharin gefällt.
 
Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet (21.10.2010)
Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes bei einem Auskunftsanspruch über Verkehrsdaten des Anschlussinhabers gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit (10.10.2010)
Der BGH hat ein Urteil im Patenrecht hinsichtlich des Naheliegens für einen Fachmann bei Beurteilung bzgl. einer erfinderischen Tätigkeit gefällt.
 
Urteil des LG Düsseldorf im Urheberrecht zu einer Fotoserie von einer künstlerischen Aktion (07.10.2010)
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Verletzung des Urheberrechts durch nicht genehmigte Ausstellung einer Fotoserie von einer künstlerischen Aktion gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht zu Legosteinen (26.09.2010)
Der EuGH hat per Urteil entschieden, dass die dreidimensionale Form des Legosteins keinen Markenschutz genießt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Klingeltönen (19.09.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur aufschiebend bedingten Lizensierung von Klingeltönen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberecht zum Erschöpfungsgrundsatz bei Computerspielen (04.09.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberechtlichen Nutzungsrechten bei der Weiterveräußerug von Computerspielen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine (29.08.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inhabers einer Internetseite bzgl. Treffer in einer Internetsuchmaschine gefällt.
 
BGH-Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (12.08.2010)
Der BGH hat ein Urteil insbesonder zur Verletzung und Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefällt.
 
EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel (08.07.2010)
Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN-Anschluss (14.05.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers bei über den Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein (09.05.2010)
Der BGH hat ein Urteil, ob die Form eines Legosteins Markenschutz genießt, gefällt.
 
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (15.04.2010)
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Trefferliste bei Suchanfrage (07.01.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Markenverletzung in Trefferliste einer Suchanfrage im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zum Anspruch auf den Verletzergewinn (23.12.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Berechnung des Anspruchs auf den urheberrechtlichen Verletzergewinn in einer Lieferkette gefällt.
 
BGH-Urteil zu einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex (10.12.2009)
Der BGH hat ein Urteil zu markenrechtlichen Ansprüchen bei einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex gefällt.
 
Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand (09.11.2009)
Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Übersetzervergütung (22.10.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Höhe der Vergütung eines Übersetzers eines Sprachwerks gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen (10.10.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Schutzniveau und zum öffentlichen Aufstellen von urheberrechtlich geschützten Modellen gefällt.
 
Positives Urteil für Abgemahnten wegen angeblichen Filesharings (10.10.2009)
Das AG Frankfurt a. M. hat eine Klage gegen einen wegen angeblichen Filesharings Verklagten abgewiesen.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung (06.10.2009)
Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst.
 
Urteil des OLG Karlsruhe zum einstweiligen Rechtsschutz im Patentrecht (06.10.2009)
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Patentverletzungsverfahren gefällt.
 
Beschluss des OLG Karlsruhe im Urheberrecht zur Auskunft über Verkehrsdaten (30.09.2009)
Das OLG Karlsruhe hat einen Beschluss zum für die Verkehrsdatenauskunft notwendigen Merkmal "gewerbliches Ausmaß" gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Möbelstück (17.09.2009)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur Nachbildung eines Freischwingerstuhls gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang (17.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt.
 
BGH-Urteil zur Verwendung von Symbol für Markenregistrierung (09.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Recht der Benutzung eines Symbols für die Registrierung einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil zur Lizenz an urheberrechtlichen Nutzungsrechten (03.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Bestand einer urheberrechtlichen Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz gefällt.
 
BGH-Urteil bzgl. Registrierung von Namen einer Domain (24.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens gefällt.
 
BGH-Urteil zur Verwendung von AdWord-Werbung (19.08.2009)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Verwendung von nicht erscheinenden Schlüsselworten bei einer AdWort-Werbung bei Internetsuchmaschinen gefällt.
 
BGH-Urteil zu Urheberrechten bei Software (09.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur öfftentlichen Zugänglichmachung von fremder Software gefällt.
 
BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke (06.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil darüber gefällt, ob auch bei einer nicht eingetragenen sogenannten Bekannten Marke nach § 4 Nr. 2 Markengesetz die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs.1 Markengesetz eine Voraussetzung ist.
 
Beschluss des OLG München zur örtlichen Zuständigkeit im Urheberrecht (09.07.2009)
Das OLG München hat einen Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gefasst.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen (05.07.2009)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt.
 
Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ (28.06.2009)
Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ
 
OLG Hamburg urteilt bzgl. Persönlichkeitsrechtsverletzung und Kunstfreiheit (28.06.2009)
Das OLG Hamburg hat ein Urteil zu den Kriterien einer Persönlichkeitsverletzung durch ein Kunstwerk gefällt.
 
Bundestag beschließt neues Patentgesetz (07.06.2009)
Der Bundestag hat wichtige Änderungen insbesondere im Patent- und Arbeitnehmererfindergesetz beschlossen.
 
BGH-Urteil zum Schadensersatz im Urheberrecht (06.06.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Bemessung des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie gefällt.
 
BGH-Urteil zur Marke DAX (24.05.2009)
Nach dem BGH darf die Commerzbank DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
 
KG-Urteil zur Gegendarstellung (14.05.2009)
Das Kammergericht hat ein Urteil zur Textgröße einer Gegendarstellung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten (07.05.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt.
 
Europäisches Parlament will Schutzdauer im Urheberrecht verlängern (26.04.2009)
Das Europäische Parlament will die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger verlängern.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals (02.04.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung (02.04.2009)
Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Entnahme von Tonfetzen (26.03.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Urheberrechtsverletzung gegenüber einem Tonträgerhersteller bei Entnahme von Tonfetzen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrrecht zu Klingeltönen (11.03.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Lizenzrecht bei Klingeltönen für Mobiltelefone gefällt.
 
BGH-Urteil zum Verhältnis von Markenrecht zum Domainnamen (24.02.2009)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Ansprüche eines Markeninhabers gegen einen Domaininhaber gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten (08.02.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt.
 
BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung (15.01.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.
 
BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht (07.12.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen (29.11.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Domainnamen (06.11.2008)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Verletzung von Namens- und Kennzeichenrecht bei einem Domainnamen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen bei Tonträgern (30.10.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung bezüglich Umgehung von Kopierschutz bei Tonträgern gefällt.
 
BPatG-Beschluss im Markenrecht hinsichtlich Unterscheidungskraft bei einem ehemaligen Staatswappen (23.10.2008)
Beschluss des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zum Begriff des Kunsthändlers (03.10.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Kunsthändler i. S. d. § 26 Urhebergesetz gefällt.
 
BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung (24.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.
 
Urteil des OLG Oldenburg im Urheberrecht bei Wohnhäusern (18.09.2008)
Das OLG Oldenburg hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bei einfachen Wohnhäusern gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail (17.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt.
 
Beschluss des OLG Köln zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet (17.09.2008)
Das OLG Köln hat einen Beschluss bzgl. des internationalen Gerichtsstandes bei Verletzung des Urheberrechts im Internet durch dort öffentlich zugänliche Fotos gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen (17.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt.
 
BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke (09.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt.
 
BGH-Beschluss zum Markenschutz eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung (02.09.2008)
Der BGH hat im Markenrecht einen Beschluss zur eigenständigen Unterscheidungskraft eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung gefasst.
 
BGH-Urteil zur Haftung eines Internet-Auktionshauses bei Verletzung einer Marke (29.08.2008)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Voraussetzung des Handelns im geschäftlichen Verkehr über ein Internet-Auktionshaus gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zum Verbreiten eines Werks (20.08.2008)
Der europäische Gerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob allein das Aufstellen eines Werkstücks ein urhebrrechtlich relevantes Verbreiten darstellt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmausschnitten (14.08.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Teilen eines Filmwerks gefällt.
 
BGH-Urteil zur Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung (12.07.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Rücktritt nach Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "POST" (12.07.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Markenrecht zur Verwendung der Marke "POST" durch Dritte gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung (03.07.2008)
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Anmeldung einer Marke durch Strohmann (26.06.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Markeneintragung für einen Agenten ohne Zustimmung des Markeninhabers gefällt.
 
BGH-Urteil zu Anwaltskosten bei Abmahnungen (18.06.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Erstattung von Anwaltskosten bei Abmahnungen durch Unternehmen gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf zur Gegendarstellung im Urheberrecht (18.06.2008)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zum Gegendarstellungsanspruch bei möglicher nicht belastender Deutung gefällt.
 
Urteil des LG Düsseldorf zu Kunstfreiheit und Markenrecht (12.06.2008)
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Einschränkung des Markenrechts durch die Kunstfreiheit gefällt.
 
KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht (29.05.2008)
Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe (22.05.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung (15.05.2008)
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Markenanmeldung einer im Ausland eingetragenen Marke (12.05.2008)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. wettbewerbswidriger Behinderung durch Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für gleichartige Waren benutzen Marke gefällt.
 
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet (08.05.2008)
Das OLG Frankfurt a. M. hat einen Beschluss zur Eingrenzung der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Verletzungen des Urheberrechts durch Musiktauschbörsen im Internet gefasst.
 
Urteil des LG Bielefeld bzgl. Einwilligung bei Filmaufnahmen (24.04.2008)
Das LG Bielefeld hat ein Urteil über rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen gefällt.
 
Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf (17.04.2008)
Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland (08.04.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zum Schutz bei Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland gefällt.
 
Urteil im Urheberrecht des OLG Frankfurt a. M. zu Buchrezensionen (30.03.2008)
Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Zulässigkeit verkürzter Buchrezensionen gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung (09.03.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt.
 
BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent (05.03.2008)
Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Druckern und Plottern (24.02.2008)
Der BGH urteilte, dass Drucker und Plotter nicht zu den Geräten des § 54a I Urheberrechtsgesetzes zählen.
 
Europäisches Patent in Zukunft deutlich günstiger (07.02.2008)
Ein europäisches Patent ist in Zukunft aufgrund Verringerung des Übersetzungsaufwandes erheblich günstiger.
 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit (10.01.2008)
Das BVerfG hat einen Beschluss zur Begrenzung der Kunstfreiheit durch das Persönlichkeitsrecht gefasst.
 
Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung (06.01.2008)
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut (09.12.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt.
 
Gesetzesänderung im Urheberrecht ab 01.01.2008 (11.11.2007)
Im Urheberrecht tritt am 01.01.2008 eine Gesetzesänderung (2. Korb) in Kraft.
 
BGH-Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (25.10.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Benutzung des Wortes "Bundes" (25.10.2007)
Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung zur Benutzung des Wortes "Bundes" in einer Firmenbezeichnung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit (23.08.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt.
 
BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz bei Datenbanken (16.08.2007)
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutz bei Datenbanken im Urheberrecht gefällt.
 
Urteil des OLG Hamburg zur annähernden Darstellung im Film (09.08.2007)
Das OLG Hamburg hat ein Urteil im Medienrecht zur annähernden Darstellung im Film gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht (11.07.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zu Mauerkunstwerken gefällt.
 
BGH-Urteil zum Verwendungspatent (21.06.2007)
Der BGH hat ein Urteil zum Verwendungspatent bei Medizin gefällt.
 
BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht (03.06.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt.
 
BGH-Urteil zur mittelbaren Patentverletzung (22.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur mittelbaren Patentverletzung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Prägung einer zusammengestzten Marke (17.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Prägung einer zusammengesetzten Marke durch Form und Farbe gefällt.
 
BGH-Urteil zum Anbieten als Patentverletzung (17.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. Patentverletzung durch das Anbieten eines Verletzungsgegenstandes gefällt.
 
BGH-Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain (15.03.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht bzgl. Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung (12.03.2007)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil im Urheberrecht hinsichtlich des Schadensersatzes bei fehlender Urheberbezeichnung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Frage des Urheberechts bei amtlicher Vergaberichtlinie (14.02.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage des Urheberrechts bei einer in einem Handbuch abgedruckten amtlichen Vergaberichtlinie gefällt.
 
BGH-Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers (14.02.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers gefällt.
 
BVerfG-Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild (11.01.2007)
Das BVerfG hat einen Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild gefasst.
 
BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum (02.01.2007)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt.
 
BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht (17.12.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht gefasst.
 
BGH-Beschluss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht (10.12.2006)
Der BGB hat einen Beschnuss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht im Vergleich zum Patentrecht gefasst.
 
BGH-Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht (26.11.2006)
Der BGB hat einen Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht gefasst.
 
BGH-Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht (05.11.2006)
Der BGH hat ein Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gefällt
 
BGH-Beschluss zur Eintragungsfähigkeit als Marke (01.10.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Eintragungsfähigkeit eines Gattungsbegriffs als Marke gefällt.
 
BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren (16.09.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst
 
BGH-Urteil zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch (16.09.2006)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil über den Auskunftsanspruch bei Reimport in den Europäischen Wirtschaftsraum gefällt
 
BGH-Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung (27.08.2006)
Der BGH hat ein Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung gefällt.
 
GbR ist nicht grundbuchfähig (19.08.2006)
Nach OLG Celle ist eine GbR nicht grundbuchfähig
 
BGH-Urteil zur erfinderischen Tätigkeit (05.08.2006)
Der BGH hat ein Urteil zur erfinderischen Tätigkeit gefällt.
 
BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (29.07.2006)
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.
 
KG-Beschluss zum Bürgschaftsvertrag (10.06.2006)
Ein formularmäßiger uneingeschränkter Ausschluss der Aufrechnung im Bürgschaftsvertrag ist nach dem KG unwirksam
 
BGH-Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung (25.05.2006)
Der BGH hat ein Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung gefällt
 
Bezeichung von "Powersellers" bei eBay (22.05.2006)
Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers"
 
Beschluss des OLG Düsseldorf zum GmbH-Geschäftsführer (13.05.2006)
Zur Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH
 
Gewährleistung bei Finanzierungsleasingvertrag (07.05.2006)
BGH-Urteil zum Gewährleistungsausschluss beim Finanzierungsleasingvertrag
 
Beschluss der Bundesregierung über Urheberrechtsnovelle (22.04.2006)
Die Bundesregierung hat einen Beschluss zur Novellierung des Urheberrechts gefasst
 
Anwendbarkeit von TRIPS (26.03.2006)
3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar
 







Statistik
gesamt:93693
gestern:39   heute:19   online:0