Urteil des LG Köln im Urheberrecht zu Urheberbenennung
Das LG Köln hat ein Urteil zur Urheberbenennung bei Bilddateien gefällt.
Das Landgericht Köln hat Im
Urteil (14 O 427/13) vom 30.01.2014 über die Benennung
des Urhebers bei Bilddateien im Internet entschieden. Einige Passagen der Entscheidungsgründe lauten wie folgt:
„II.
4. a) Als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts steht nach § 13 Abs. 2 UrhG
grundsätzlich allein dem Urheber – und gemäß § 72 Abs. 2 UrhG entsprechend dem
Lichtbildner – das Recht zu, darüber zu befinden, ob er unter seinem
bürgerlichen Namen, einem Pseudonym oder Künstlerzeichen oder ohne jede
Namensangabe mit seinem Werk in die Öffentlichkeit treten will.
Das
Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung kann jedoch – außerhalb seines
unverzichtbaren Kerns – durch Vertrag zwischen Urheber und Werkverwerter
eingeschränkt werden. Soweit sich Verkehrsgewohnheiten oder allgemeine
Branchenübung gebildet haben, ist davon auszugehen, dass diese beim Abschluss
von Verwertungsverträgen mangels abweichender Abreden stillschweigend zugrunde
gelegt werden (BGH, GRUR 1995, 671 – „Namensnennungsrecht des Architekten). Der
in seinem Namensnennungsrecht verletzte Urheber kann verlangen, dass das Werk
ohne die ihm zustehende Bezeichnung nicht mehr genutzt wird, und zwar auch
dann, wenn er die Nutzung grundsätzlich gestattet hatte (Schulz, in:
Dreier/Schulz, UrhG, 4 Aufl. 2013, § 13, Rn. 34).
…
b)
… Die Lizenzbedingungen stellen insoweit eindeutig auf die jeweilige Verwendung
ab. Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache
Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jeden URL als
eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung
einordnen mag. Denn jeder URL kann individuell und unabhängig von anderen URL
gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der
Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. …
c)
Die Verfügungsbeklagte kann sich gegenüber
der grundsätzlichen Verpflichtung, den Verfügungsbeklagten als Urheber bzw.
Lichtbildner zu benennen, auch auf keine gegenteilige Branchenübung, Fotografen
journalistisch verwendeter Bilder im Falle der isolierten Anzeige der Bilddatei
nicht zu nennen, berufen.
…
Vielmehr
hätte der Nutzer in diesem Fall entweder technische Möglichkeiten ergreifen
müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit über eine
Internetsuchmaschine gänzlich zu unterbinden oder aber den Urhebervermerk im
Bild selbst anbringen müssen, wie es nach dem eigenen Kenntnisstand der Kammer
auch mit einer Standardbildbearbeitungssoftware jedem durchschnittlichen Internetnutzer
ohne weiteres möglich ist.
…“
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Letztes Update 16.02.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 |
