Anwendbarkeit von TRIPS

3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar

Die Vorschriften des dritten Teils des TRIPS-Abkommens (Art. 41 bis 61) sind nach Auffassung des OLG Frankfurt in den Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar anwendbar. Die Mittgliedsstaaten seien aber verpflichtet, bei der Anwendung ihrere nationalen Rechtsvorschriften soweit wie möglich Wortlaut und Zweck des Art. 50 des TRIPS-Abkommens zu berücksichtigen. Diese Funktion würde nach deutschem Recht von § 926 ZPO wahrgenommen. Dieses hat auch Auswirkungen auf einstweilige Verfügungen im Patentbereich. So bliebe es dabei, dass der Antragsgegner erst einen Antrag auf Klage im Hauptverfahren stellen muss, um die Folgen des § 926 ZPO zu erreichen, auch wenn eine Auslandsbeteiligung, die unter TRIPS fiele, im Patentprozess gegeben wäre.

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Letztes Update 26.03.2006 | Copyrightİ Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: Anwendbarkeit von TRIPS

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