BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung

Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZB 22/07) vom 20.01.09 im Patentrecht lautet wie folgt:

"                             Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4

Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa bei der Einstellung der Bildauflösung eines Computertomografen), entscheidet über die Patentierung nicht das Ergebnis einer Gewichtung technischer und nichttechnischer Elemente. Maßgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient."


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Letztes Update 02.04.2009 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung

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