BGH-Beschluss im Patentrecht zu Streitwert beim Patentnichtigkeitsverfahren

Der BGH hat einen Beschluss zur Aufteilung des Streitwerts beim Patentnichtigkeitsverfahren mit mehreren Klägern gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZR 83/10) vom 27.08.2013 im Patentrecht lautet wie folgt:

"                                                                                       Nichtigkeitsstreitwert II
RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum."


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Letztes Update 01.12.2013 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Beschluss im Patentrecht zu Streitwert beim Patentnichtigkeitsverfahren

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