BGH-Beschluss im Patentrecht zum Auskunftsanspruch

Der BGH hat einen Beschluss zum Umfang des Auskunftsanspruchs bzgl. Tochterunternehmen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZB 2/13) vom 25.02.2014 im Patentrecht lautet wie folgt:

"                                                                               Flexitanks II
ZPO §§ 704, 888
Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden."


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Letztes Update 27.04.2014 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Beschluss im Patentrecht zum Auskunftsanspruch

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