BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht

Der BGH hat einen Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (I ZB 11/04) zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht hinsichtlich eines glatt beschreibenden Gattungsbegriffs - Lotto - lautet wie folgt:

"MarkenG § 8 II Nr.2, III

1. Der Begriff "Lotto" stellt eine beschreibende Angabe eines Glücksspiels dar, auch wenn sich die Bedeutung des Begriffs für Teile des Verkehrs inzwischen auf eine bestimmte Art eines Glücksspiels (z.B. "6 aus 49") eingeengt hat.

2. Ein Begriff, der ein Produkt der Gattung nach glatt beschreibt, ist nur dann als Marke im Verkehr durchgesetzt i. S. von § 8 III MarkenG, wenn ein weit überwiegender Teil der angesprochenen Verkehrskreise darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts erblickt."

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Letztes Update 17.12.2006 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht

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