BGH-Urteil im Internetrecht zur internationalen Zuständigkeit

Der BGH hat ein Urteil zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Internet gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (VI ZR 217/08) vom 08.05.2012 bzgl. Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Internet lautet wie folgt:

"GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2; TMG § 3 Abs. 1 und 2

a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.

b) § 3 TMG enthält keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot.

c) Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird."



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Letztes Update 21.06.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Internetrecht zur internationalen Zuständigkeit

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