BGH-Urteil im Marken- u. Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung

Der BGH hat ein Urteil zur Beendigung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 210/12) vom 08.05.2014 im Marken- und Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:
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BGB § 313 Abs. 3 Satz 2 

a)  Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

b)  In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 – I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn.6)."



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Letztes Update 28.09.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Marken- u. Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung

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