BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine

Der BGH hat ein Urteil zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inhabers einer Internetseite bzgl. Treffer in einer Internetsuchmaschine gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 51/08) vom 04.02.2010 lautet wie folgt:

"                                                                                                              POWER BALL
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3

Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt."


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Letztes Update 29.08.2010 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine

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