BGH-Urteil im Markenrecht zu Farbmarken

Der BGH hat ein Urteil über die Kennzeichnungskraft von Farbmarken gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 228/12) vom 18.09.2014 im Markenrecht lautet wie folgt:

"                                                                                           Gelbe Wörterbücher
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5; ZPO § 148

a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Löschungsverfahrens besteht.

b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke ist nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme einer markenmäßigen Verwendung des angegriffenen Farbtons.

c) Zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware besteht hochgradige Warenähnlichkeit.

d) Nimmt der Verkehr auf den angegriffenen Produktverpackungen einen Farbton als eigenständiges (Zweit-)Kennzeichen und nicht als Teil eines zusammengesetzten Zeichens wahr, ist dieser Farbton isoliert der Prüfung der Zeichenähnlichkeit zugrunde zu legen."



Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 21.12.2014 | Copyrightİ Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Markenrecht zu Farbmarken

Zurück zur Startseite