BGH-Urteil im Patentrecht hinsichtlich unzulässiger Verletzungsklage

Der BGH hat ein Urteil bzgl. eines Falls der Unzulässigkeit einer Verletzungsklage eines Lizenznehmers gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 70/12) vom 19.02.2013 im Patentrecht lautet wie folgt:

"                                                                                          Wundverband
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 265 Abs. 2 Satz 1, § 325 Abs. 1

Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patentinhabers an der Erhebung einer eigenen Klage gegen den Patentverletzer gehindert, solange die Klage des Patentinhabers rechtshängig ist. Das rechtskräftige Urteil über die Klage des Patentinhabers wirkt unter den genannten Voraussetzungen auch für und gegen den Dritten."


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Letztes Update 16.06.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Patentrecht hinsichtlich unzulässiger Verletzungsklage

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