BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals

Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 124/05) vom 09.11.08 im Patentrecht lautet wie folgt:

"                                                               Lagerregal

PatG § 14

Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist."



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Letztes Update 02.04.2009 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals

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