BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit

Der BGH hat in einem Urteil zur Frage des für einen Fachmann Naheliegens Stellung bezogen.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 134/11) vom 12.12.2012 im Patentrecht lautet wie folgt:

"                                                                                         Polymerzusammensetzung
ZPO § 308

Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

EPÜ Art. 56; PatG § 4

Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann."


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Letztes Update 07.02.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit

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