BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag

Der BGH hat ein Urteil zur Frist und Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (Xa ZR 48/09) vom 25.11.2010 lautet wie folgt:

"                                                                                           Flexitanks
BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be

a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden.

b) Ist ein Know-how-Lizenzvertrag wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung wirksam aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können. Dieser Schadensersatzanspruch darf nicht schon dem Grunde nach mit der Erwägung eingeschränkt werden, die Tätigkeit des Gläubigers sei nicht für die gesamte Vertragslaufzeit kausal für den wirtschaftlichen Erfolg.

c) Ein Schuldner, der aufgrund einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest diejenigen Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre."


Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 27.01.2011 | Copyrightİ Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag

Zurück zur Startseite