BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe
Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 182/05) vom 04.10.2007 hinsichtlich der Frage der Wettbewerbswidirgkeit bei fehlerhafter Preisangabe lautet wie folgt:
"
Fehlerhafte Preisauszeichnung
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6
Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in
der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer
wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein
nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige
Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt
aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG
(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, WRP 2000, 1258, 1261 -
Filialleiterfehler; Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 101/86, GRUR 1988, 629, 630 = WRP
1989, 11 - Konfitüre). "
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