BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke

Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 151/05) vom 13.03.2008 im Markenrecht lautet wie folgt:

"                                                                                                       Metrosex

MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen."



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Letztes Update 09.09.2008 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke

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