BGH-Urteil zur Konkurrenz zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht

Der BGH hat ein Urteil zur Herkunftstäuschung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils "Baumann II" (I ZR 241/14) vom 23.06.2016 im Marken- und Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:

" UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2    

a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschung gemä § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 - Hard Rock Cafe).

b) Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über betriebliche Herkunft stützen."               



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Letztes Update 03.10.2016 | CopyrightŠ Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: BGH-Urteil zur Konkurrenz zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht

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