KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht

Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.

Der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts vom 25.01.2008 (5 W 371/07) hinsichtlich der Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:

"Die Annahme von Rechtsmissbrauch i. S. von § 8 IV UWG kann nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 II 1 UWG nicht nach ihm vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt, dass dieses vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt."


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Letztes Update 29.05.2008 | Copyrightę Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht

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