LG Hamburg entscheidet im Urheberrecht über gebrauchte Software

Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel bei Softwarelizenzverträgen gefällt.

Das Landgericht Hamburg hat im Urteil vom 25.10.2013 (315 O 449/12) im Urheberrecht ausgesprochen, dass AGB-Klauseln in Lizenzverträgen für Software, in denen nur unter Vorbehalt der Zustimmung ein Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen zugelassen wird, den Erschöpfungsgrundsatz nach § 69c Absatz 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz verletze und deshalb nach § 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. 


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Letztes Update 21.11.2013 | Copyrightİ Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: LG Hamburg entscheidet im Urheberrecht über gebrauchte Software

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