OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit

Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Einbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gefasst.

Nach Ansicht des OLG Köln im Beschluss (15 U 195/11) vom 19.01.2012 ist die für ein erfolgreiches einstweiliges Verfügungsverfahren notwendige Dringlichkeit nicht mehr gegeben, wenn der Antragsteller die für die Berufungsbegründung vom Gericht gewährte Fristverlängerung von einem Monat voll ausschöpft.


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Letztes Update 16.02.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit

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