Patentrecht

Patentrecht im Überblick

Patentrecht ist ein technisches Schutzrecht. Technische Erfindungen können, wenn sie zum Patent angemeldet werden und nach amtlicher Prüfung dafür das Patent erteilt wird, für eine begrenzte Zeit (Grundsatz: bis 20 Jahre) nach der Patentanmeldung patentrechtlichen Schutz genießen. Bei Arzneimitteln kann die Schutzdauer unter bestimmten Voraussetzungen auf 25 Jahre erweitert werden.

Im Folgenden ausgesuchte Entscheidungen, Leitsätze und Mitteilungen mit Bezug zum Patentrecht:

BGH-Urteil im Patentrecht zu Patentierbarkeit
Der BGH hat ein Urteil zur Patentierbarkeit von Anweisungen zur Informationswiedergabe gefällt.
BGH-Beschluss im Patentnichtigkeitsverfahren
Der BGH hat zur Klagerücknahme in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren einen Beschluss gefasst.
BGH-Urteil im Patentrecht zur Anspruchsauslegung
Der BGH hat ein Urteil zur Auslegung eines auf vorangehende Unteransprüche bezogenen Nebenanspruchs gefällt.
BGH-Beschluss im Patentrecht zum Auskunftsanspruch
Der BGH hat einen Beschluss zum Umfang des Auskunftsanspruchs bzgl. Tochterunternehmen gefällt.
BGH-Beschluss im Patentrecht zu Streitwert beim Patentnichtigkeitsverfahren
Der BGH hat einen Beschluss zur Aufteilung des Streitwerts beim Patentnichtigkeitsverfahren mit mehreren Klägern gefasst.
BGH-Urteil zu Anwaltsgebühren im Gebrauchsmusterrecht
Der BGH hat ein Urteil zur Überschreitung anwaltlicher Regelgebühr im Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht zum Teilverzicht
Der BGH hat ein Urteil zum teilweisen Verzicht auf das Patent im Patentnichtigkeitsverfahren gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht hinsichtlich unzulässiger Verletzungsklage
Der BGH hat ein Urteil bzgl. eines Falls der Unzulässigkeit einer Verletzungsklage eines Lizenznehmers gefällt.
Europäisches Patentgericht
Das einheitliche Europäische Patentgericht soll nach Übereinkommen von 24 Mitgliedsstaaten kommen.
BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit
Der BGH hat in einem Urteil zur Frage des für einen Fachmann Naheliegens Stellung bezogen.
Urteil des LG Düsseldorf im Patentrecht zu Kaffeekapseln
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Frage, ob Kaffekapseln von Drittherstellern passend zu patentgeschützten Kaffeemaschine das Patent verletzen.
EuGH-Urteil im Patentrecht bzgl. embryonaler Stammzellen
Der EuGH hat ein Urteil zu den Schranken der Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich embryonaler Stammzellen gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht zur Rechtskraft beim Nichtigkeitsverfahren
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtskraft eines klagabweisenden Nichtigkeitsurteils gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht zur Nichtigkeit eines Patents
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Patentfähigkeit eines Unteranspruchs gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents
Der BGH hat ein Urteil zu Ansprüchen des Patentinhabers trotz exklusiver Lizenzerteilung bei Patentverletzung gefällt.
BGH-Beschluss zu Zweckangaben im Patentanspruch
Der BGH hat einen Beschluss zur Erheblichkeit von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben bei der Auslegung eines Patentanspruchs gefasst.
BGH-Urteil zu Patentschutz für Software
Der BGH hat ein Urteil zur der Frage der Technizität bzgl. eines Patentschutzes für Software gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag
Der BGH hat ein Urteil zur Frist und Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags gefällt.
BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit
Der BGH hat ein Urteil im Patenrecht hinsichtlich des Naheliegens für einen Fachmann bei Beurteilung bzgl. einer erfinderischen Tätigkeit gefällt.
BGH-Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Der BGH hat ein Urteil insbesonder zur Verletzung und Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefällt.
Urteil des OLG Karlsruhe zum einstweiligen Rechtsschutz im Patentrecht
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Patentverletzungsverfahren gefällt.
Bundestag beschließt neues Patentgesetz
Der Bundestag hat wichtige Änderungen insbesondere im Patent- und Arbeitnehmererfindergesetz beschlossen.
BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals
Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.
BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung
Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.
BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent
Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.
Europäisches Patent in Zukunft deutlich günstiger
Ein europäisches Patent ist in Zukunft aufgrund Verringerung des Übersetzungsaufwandes erheblich günstiger.
BGH-Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht
Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.
BGH-Urteil zum Verwendungspatent
Der BGH hat ein Urteil zum Verwendungspatent bei Medizin gefällt.
BGH-Urteil zur mittelbaren Patentverletzung
Der BGH hat ein Urteil zur mittelbaren Patentverletzung gefällt.
BGH-Urteil zum Anbieten als Patentverletzung
Der BGH hat ein Urteil bzgl. Patentverletzung durch das Anbieten eines Verletzungsgegenstandes gefällt.
BGH-Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers
Der BGH hat ein Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers gefällt.
BGH-Beschluss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht
Der BGB hat einen Beschnuss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht im Vergleich zum Patentrecht gefasst.
BGH-Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht
Der BGH hat ein Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gefällt
BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst
BGH-Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung
Der BGH hat ein Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung gefällt.
BGH-Urteil zur erfinderischen Tätigkeit
Der BGH hat ein Urteil zur erfinderischen Tätigkeit gefällt.
BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.
BGH-Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung
Der BGH hat ein Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung gefällt
Anwendbarkeit von TRIPS
3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar



Letztes Update 11.06.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: Patentrecht

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