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Priorität

Priorität Ist im Markenrecht und Patentrecht für die Verlegung des Anmeldedatums erheblich.

Priorität kann nur in einer gesetzlich begrenzten Frist nach Anmeldung einer Marke uder eines Patents bzw. Gebrauchsmusters in Anspruch genommen werden. Dann kann, soweit das Prioritätsdokument eine frühere Markenanmeldung oder eine führere Patent- oder Grauchsmusteranmeldung war, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, wie z. B. bei einer Patentenanmeldung u. a., dass es sich um dieselbe Erfindung handeln muss, der Anmeldetag des Prioritätsdokuments wie ein Anmeldetag der neuen Anmeldung  für beispielsweise das Kriterium der Neuheit verwendet werden. Es gibt innere Prioritäten, also Voranmeldungen im Innland, und äußere Prioritäten, also Voranmeldugnen im Ausland.
Titel: Priorität Priorität
Begriff(e): Priorität Priorität
Interne Suche: Priorität Priorität
Übersichtsseite: Priorität Recht von A-Z: Übersicht
Letztes Update 12.10.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2019 | Seite drucken: Priorität
  
Neuigkeiten
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Störerhaftung (11.12.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung bei passwortgesichertem WLAN gefällt.
 
Kammergerichtsurteil im Urheberrecht zu GEMA und Musikverlagen (24.11.2016)
Das Kammergericht hat ein Urteil zur Beteiligung der Musikverlage an Tantiemen der Musiker durch die GEMA gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung (20.10.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit einer notariellen Unterlassungserklärung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Konkurrenz zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht (03.10.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Herkunftstäuschung gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN (28.09.2016)
Der EuGH hat ein Urteil zur Haftung bei einem offenen WLAN eines Gewerbetreibenden gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Links (10.09.2016)
Der EuGH hat ein Urteil zur Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" bei der Setzung eines Hyperlinks im Internet gefällt.
 
Für das Urheberrecht relevante Gesetzesänderung zu offenem WLAN (14.08.2016)
Im § 8 Abs. 3 Telemediengessetz wurde der Betreiber von offenem WLAN einem Access-Provider gleichgestellt.
 
BGH-Beschluss im Markenrecht zu Farbmarke (24.07.2016)
Der BGH hat mit Beschluss eine Entscheidung zur Wirksamkeit einer Farbmarke für ein spezielles Rot gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Rabattgutscheinen (29.06.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Einlösung von Rabattgutscheinen von Mitbewerbern gefällt.
 
Urteil im Urheberrecht zu Gemäldefotos (26.06.2016)
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil über den Urheberrechtsschutz von Fotos von alten Gemälden gefällt.
 
BGH-Urteil im Namensrecht und Markenrecht zu Domains (15.06.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Nutzung eines fremden Unternehmensnamens in einer Domain gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Internet-Tauschbörsen (05.06.2016)
Der BGH hat Urteile zu beipielsweise der Höhe der Anwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild (08.05.2016)
Der BGH hat ein Urteil zum Löschungsrecht bei intimen Bild- oder Filmaufnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Ausschüttung an Verlage (24.04.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Ausschüttung von Einnahmen aus wahrgenommenen Urheberrechten gefällt.
 
Allgemeine Informationspflicht nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (03.04.2016)
Wettbewerbsrechtlich relevant gibt es neu eine allgemeine Informationspflicht für viele Onlineshops.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Widerrufsrecht (31.03.2016)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Widerrufs bei Fernabsatzverträgen gefällt.
 
BGH-Beschluss im Markenrecht zu böswilliger Anmeldung (06.03.2016)
Der BGH hat einen Beschluss zu den Vorausetzungen des Schutzhindernisses der Böswilligkeit bei einer Markenanmedung erlassen.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu belästigender Werbung (07.02.2016)
Der BGH hat ein Urteil zu unzulässiger belästigender Werbung durch E-Mails gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Access-Provider (10.01.2016)
Der BGH hat zwei Urteile zur Haftung von Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen Dritter gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Lizenzverträgen (03.01.2016)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit von Lizenzverträgen und zu deren Beweisanforderungen gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Tauschbörsen (20.12.2015)
Der BGH hat drei Urteile zu Urheberechtsverletzungen beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu dreidimensionaler Gestaltung (22.11.2015)
Der BGH hat ein Urtel zu den Voraussetzungen der markenrechtlichen Zeichenähnlichkeit zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Framing (13.09.2015)
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit bzgl. Framing gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Störerhaftung (02.08.2015)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Betreiber eines Internetmarktplatzes gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zu Patentierbarkeit (26.07.2015)
Der BGH hat ein Urteil zur Patentierbarkeit von Anweisungen zur Informationswiedergabe gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verjährung (18.07.2015)
Der BGH hat ein Urteil zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung gefällt.
 
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Internet-Tauschbörsen (05.07.2015)
Der BGH hat drei Urteile zur Schadensersatzpflicht bzgl. Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Erstbegehungsgefahr (28.06.2015)
Der BGH hat ein Urteil zu Voraussetzungen für Erstbegehungsgefahr bei Messepräsentation gefällt.
 
Beschluss des OLG Hamburg im Urheberrecht zur Erschöpfung (25.05.2015)
Das OLG Hamburg hat einen Beschluss zur Frage der Wirksamkeit des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei eBooks gefasst.
 
Urteil des OLG Celle im Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung (03.05.2015)
Das OLG Celle hat ein Urteil bzgl. Löschung aus Cache von Suchmaschinen bei Unterlassungsverpflichtung gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken (19.04.2015)
Der BGH hat ein Urteil zu der Nutzung von digitalisierten Büchern in Uni-Biblioteken gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Bewertungsportalen (21.03.2015)
Der BGH hat ein Urteil über Pflichten eines Betreibers eines Hotelbewertungsportals gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Bereitstellung digitaler Werke (15.02.2015)
Der EuGH hat ein Urteil zur Nutzung von digitalen Werken in Universitätsbibliotheken gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Farbmarken (21.12.2014)
Der BGH hat ein Urteil über die Kennzeichnungskraft von Farbmarken gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Schutzmaßnahmen für Videospiele (14.12.2014)
Der BGH hat ein Urteil zum Schutz von technischen Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Internetauktionen (27.11.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit von Kaufverträgen bei Internetauktionen gefällt.
 
EuGH-Beschluss im Urheberrecht zu Links (02.11.2014)
Der EuGH hat zum Einbetten von Inhalten einer fremden Website per Link einen Beschluss gefasst.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Urheberrechtsschutz bei Sprachwerken (05.10.2014)
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bzgl. eines einzelnen Charakters eines Sprachwerks gefällt.
 
BGH-Urteil im Marken- u. Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung (28.09.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Beendigung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zur Widerrufsbelehrung (14.09.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Online-Handel gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentnichtigkeitsverfahren (20.07.2014)
Der BGH hat zur Klagerücknahme in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren einen Beschluss gefasst.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Auskunftsanspruch (06.07.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage gefällt, ob ein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten Dritter gegen Betreiber eines Internetportals besteht.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu Ordnungsmittelandrohung (29.06.2014)
Der BGH hat einen Beschluss zur Ordnungsmittelandrohung trotz vorheriger strafbewehrter Unterlassungsverpflichung im Prozessvergleich gefasst.
 
Urteil des OLG Hamm im Urheberrecht zu Audiodateien (15.06.2014)
Das OLG Hamm hat ein Urteil zur Problematik der urheberrechtlichen Erschöpfung beim Downloadverkauf gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Streaming (09.06.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zur urheberechtlichen Relevanz von vorübergehenden, flüchtigen oder begleitenden Kopien auf einem Computer gefällt.
 
EuGH-Urteil im Internetrecht zur Entfernung von Links aus Suchergebnisliste (07.06.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des Rechts auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste einer Internetsuchmaschine gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Anspruchsauslegung (31.05.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Auslegung eines auf vorangehende Unteransprüche bezogenen Nebenanspruchs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Irreführung (30.05.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Beweislast des Klägers bei wettbewerbswidriger Irreführung gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Privatkopie (25.05.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zur rechtlichen Behandlung von Privatkopien von unrechtmäßigen Quellen gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht zum Auskunftsanspruch (27.04.2014)
Der BGH hat einen Beschluss zum Umfang des Auskunftsanspruchs bzgl. Tochterunternehmen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Internetlinks (06.04.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Urheberrechtsverletzungform der öffentlichen Wiedergabe gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Sperrung von Internetseiten (29.03.2014)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen einer Sperrung von Internetseiten bei Urheberrechtsverletzung gefällt.
 
BGH-Beschluss im Markenrecht zur Verkehrsdurchsetzung einer Marke (23.03.2014)
Der BGH hat einen Beschluss zum Zeitpunkt der Verkehrsdurchsetzung bei Anmeldung einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Abo-Falle (08.03.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet gefällt.
 
Urteil des LG Köln im Urheberrecht zu Urheberbenennung (16.02.2014)
Das LG Köln hat ein Urteil zur Urheberbenennung bei Bilddateien gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmbildern (08.02.2014)
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Lichtbildern gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Domainnamen (03.02.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Zulässigkeit von bewusst fehlerhaften Domainnamen gefällt.
 
Urteil des OLG Köln im Urheberrecht zum Zitatrecht (26.01.2014)
Das OLG Köln hat ein Urteil zu den Grenzen des Zitatrechts bei Einblendung von Filmausschnitten gefällt.
 
EuG-Urteil im Markenrecht zu Knopf im Ohr bei Stofftier (19.01.2014)
Der EuG hat ein Urteil zur Schutzfähigkeit als Marke zu Knopf im Ohr bei Stofftieren gefällt.
 
Urteil des LG Braunschweig im Markenrecht zu dreidimensionaler Marke (12.01.2014)
Das Landgericht Braunschweig hat ein Urteil zur Markenverletzung durch Verwendung von Standbodenbeuteln für Fruchtsaftgetränke gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Haftung von Eltern (11.01.2014)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Haftung von Eltern für volljährige Kinder beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektonischen Lernplattformen (18.12.2013)
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken bei deren Nutzung auf elektonischen Lernplattformen von Universitäten gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht zu Streitwert beim Patentnichtigkeitsverfahren (01.12.2013)
Der BGH hat einen Beschluss zur Aufteilung des Streitwerts beim Patentnichtigkeitsverfahren mit mehreren Klägern gefasst.
 
BGH-Urteil zu Anwaltsgebühren im Gebrauchsmusterrecht (28.11.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Überschreitung anwaltlicher Regelgebühr im Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht gefällt.
 
LG Hamburg entscheidet im Urheberrecht über gebrauchte Software (21.11.2013)
Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel bei Softwarelizenzverträgen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur angewandten Kunst (17.11.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur erforderlichen Gestaltungshöhe für den Urheberrechtsschutz gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht und Markenrecht zur Irreführung (03.11.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Täuschung über die betriebliche Herkunft gefällt.
 
Beschluss des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Wertbemessung (27.10.2013)
Das OLG Brandenburg hat einen Beschluss zur Streitwertbemessung für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gefasst.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zum Teilverzicht (26.10.2013)
Der BGH hat ein Urteil zum teilweisen Verzicht auf das Patent im Patentnichtigkeitsverfahren gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kennzeichnungspflicht (29.09.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Etikettierung parallelimportierter Lebensmittel gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Adwords-Anzeige (08.09.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung einer bekannten Marke als Schlüsselwort bei Adwords-Anzeigen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verkauf von gebrauchter Software (01.09.2013)
Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberrechtlichen Rechten beim Verkauf von gebrauchter Software gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht hinsichtlich unzulässiger Verletzungsklage (16.06.2013)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. eines Falls der Unzulässigkeit einer Verletzungsklage eines Lizenznehmers gefällt.
 
BGB-Urteil im Internetrecht zu Suchergänzungsvorschlägen (19.05.2013)
Der BGH hat eine Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen bei Internetsuchmaschinen gefällt.
 
BGH-Beschluss im Urheberrecht zur Auskunftserteilung (04.05.2013)
Der BGH hat einen Beschluss zum Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung der Adressdaten gefällt.
 
Europäisches Patentgericht (07.04.2013)
Das einheitliche Europäische Patentgericht soll nach Übereinkommen von 24 Mitgliedsstaaten kommen.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit (07.02.2013)
Der BGH hat in einem Urteil zur Frage des für einen Fachmann Naheliegens Stellung bezogen.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Tonträgerherstellerrechten (20.01.2013)
Der BGH hat ein Urteil zu den Rechten des Tonträgerherstellers bei Übernahme von Takten gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Keyword-Advertising (01.01.2013)
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Keyword-Advertising präzisiert.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu missbräuchlicher Abmahnung (06.12.2012)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. der Frage der missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Haftung von Eltern bzgl. Filesharing (15.11.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverstöße von Kindern beim Filesharing gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur Haftung des Geschäftsführers (11.10.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei einer Markenverletzung gefällt.
 
BGH-Beschluss im Urheberrecht zum Auskunftsrecht (20.09.2012)
Der BGH hat einen Beschluss zum Auskunftsrecht bzgl. Adressdaten zu IP-Adressen gefällt.
 
Urteil des LG Düsseldorf im Patentrecht zu Kaffeekapseln (30.08.2012)
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Frage, ob Kaffekapseln von Drittherstellern passend zu patentgeschützten Kaffeemaschine das Patent verletzen.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Hosting-Diensten (04.08.2012)
Der BGH hat ein Urteil über die Bedingungen der Verantwortlichkeit von Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzunge ihrer Nutzer gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen (05.07.2012)
Der EuGH hat ein Urteil zur Frage der Erschöpfung der Rechte des Urhebers bei über Internet rechtmäßig heruntergeladenen Computerprogrammen gefällt.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zur internationalen Zuständigkeit (21.06.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsbeeinträchtigung im Internet gefällt.
 
Urteil des LG Heidelberg im Wettbewerbsrecht zur Mitarbeiterabwerbung (07.06.2012)
Das LG Heidelberg hat ein Urteil zur Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen gefällt.
 
Urteil des OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz bei wesentlichen Vertragsänderungen (10.05.2012)
Das OLG Koblenz hat ein Urteil zum Widerrufsrecht bei per Telefon vereinbarten wesentlichen Vertragsänderungen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Computerprogrammen (05.05.2012)
Der EuGH hat ein Urteil zur Prüfung der Funktionalität eines Computerprogramms gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zum einheitlichen Streitgegenstand (01.05.2012)
Der BGH hat ein Urteil zum Streitgegenstand bei der Markenverletzungsklage gefällt.
 
Urteil des OLG Hamm zu Widerrufsbelehrung (19.04.2012)
Das OLG Hamm hat ein Urteil bzgl. des Zeitpunkts der Übermittlung der Widerrufsbelehrung beim eBay-Verkauf gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "SWIFT GTi" (29.03.2012)
Der EuGH hat ein Urteil bei der Klage von VW gegen die Marke "SWIFT GTi" von Suzuki gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Internetangeboten (22.03.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei Gebrauchtwagenangboten im Internet gefällt.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers (08.03.2012)
Der BGH hat einen Beschluss über die Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen den Geschäftsführer einer GmbH gefasst.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Domains (23.02.2012)
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsstatus am Domainnamen gefällt.
 
OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit (16.02.2012)
Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Einbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gefasst.
 
EuGH-Urteil im Patentrecht bzgl. embryonaler Stammzellen (09.02.2012)
Der EuGH hat ein Urteil zu den Schranken der Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich embryonaler Stammzellen gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben (31.01.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Rechtskraft beim Nichtigkeitsverfahren (31.01.2012)
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtskraft eines klagabweisenden Nichtigkeitsurteils gefällt.
 
Beschluss des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Abmahnung wegen Filesharings (19.01.2012)
Das OLG Düsseldorf hat einen Beschluss zu den Anforderungen an eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei Tauschbörsennutzung gefasst.
 
Urteil des OLG Hamm im Wettbewerbsrecht zu Briefkastenwerbung (12.01.2012)
Das OLG Hamm hat ein nicht rechtskräftiges Urteil zur Lauterkeit des Einwurfs von Gratiszeitungen bei Werbungssperrvermerk am Briefkasten gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu bösgläubiger Markenanmeldung (08.01.2012)
Der BGH hat ein Urteil zu Streitgegenständen bzgl. Löschungsansprüchen einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Nichtigkeit eines Patents (11.12.2011)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Patentfähigkeit eines Unteranspruchs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu vergleichender Werbung (23.11.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des § 6 UWG bzgl. der vergleichenden Werbung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur richterlichen Hiweispflicht (10.11.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Hinweispflicht des Richters auf Einbeziehung der Markenverletzung im Klageantrag gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents (27.10.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu Ansprüchen des Patentinhabers trotz exklusiver Lizenzerteilung bei Patentverletzung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Druckerpatronen (11.10.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Bildmotiven des Herstellers durch den Anbieter von Druckerpatronen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Online-Nutzung von Datenbanken (29.09.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur softwarebasierten Nutzung von Datenbanken von Onlinebörsen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht zur Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen (14.07.2011)
Der EuGH hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit von eBay für von Nutzern hervorgerufene Markenverletzungen gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Namensrecht (07.07.2011)
Der EuGH hat ein Urteil zum Namensrecht als Nichtigkeitsgrund für eine Gemeinschaftsmarke gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Übertragung von Amateurfußballspielen (30.06.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Szenen von Amateurfußballspielen im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag (23.06.2011)
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt.
 
Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zur Rechtmäßigkeit einer Abmahnung (05.06.2011)
Das OLG Köln hat einen Beschluss zum Umfang des Unterlassungsverlangens gegenüber Privatpersonen gefasst.
 
BGH-Urteil im Internetrecht zu Nutzung von eBay-Mitgliedskonto (26.05.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany" (21.05.2011)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt.
 
Urteil des OLG Frankfurt a. M. im Markenrecht zur Verwechslungsgefahr (05.05.2011)
Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Verwendung einer Marke zu Dekorationszwecken gefällt.
 
BGH-Beschluss zu Zweckangaben im Patentanspruch (24.03.2011)
Der BGH hat einen Beschluss zur Erheblichkeit von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben bei der Auslegung eines Patentanspruchs gefasst.
 
BGB-Urteil im Urheberrecht zu technischen Schutzmaßnahmen (24.03.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Verletzung von Urheberrechten bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers (09.03.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers beim Bezug auf Marken gefällt.
 
Urteil des LG Bochum im Urheberrecht über Software mit LGPL (09.03.2011)
Das LG Bochum hat ein Urteil über Urheberrechtsverletzung bei Software mit LGPL-Bestimmung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen (24.02.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu Bedingungen und Zeitdauer der Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Telekommunikationsdienstleister gefällt.
 
Urteil des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Kunstfreiheit (10.02.2011)
Das OLG Brandenburg hat ein Urteil zur Berücksichtigung der Kunstfreiheit beim Urheberrecht gefällt.
 
BGH-Urteil zu Patentschutz für Software (03.02.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur der Frage der Technizität bzgl. eines Patentschutzes für Software gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag (27.01.2011)
Der BGH hat ein Urteil zur Frist und Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Fotos von Gebäuden (13.01.2011)
Der BGH hat ein Urteil zu vom Grundstück des Gebäudeeigentümers aus geschossenen Fotos von Gebäuden gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung (18.11.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit von Telefonanrufen bei Kunden eines ehemaligen Arbeitgebers gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit (10.10.2010)
Der BGH hat ein Urteil im Patenrecht hinsichtlich des Naheliegens für einen Fachmann bei Beurteilung bzgl. einer erfinderischen Tätigkeit gefällt.
 
EuGH-Urteil im Markenrecht zu Legosteinen (26.09.2010)
Der EuGH hat per Urteil entschieden, dass die dreidimensionale Form des Legosteins keinen Markenschutz genießt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine (29.08.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inhabers einer Internetseite bzgl. Treffer in einer Internetsuchmaschine gefällt.
 
BGH-Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (12.08.2010)
Der BGH hat ein Urteil insbesonder zur Verletzung und Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefällt.
 
EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel (08.07.2010)
Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein (09.05.2010)
Der BGH hat ein Urteil, ob die Form eines Legosteins Markenschutz genießt, gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Trefferliste bei Suchanfrage (07.01.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Markenverletzung in Trefferliste einer Suchanfrage im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil zu einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex (10.12.2009)
Der BGH hat ein Urteil zu markenrechtlichen Ansprüchen bei einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex gefällt.
 
Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand (09.11.2009)
Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung (06.10.2009)
Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst.
 
Urteil des OLG Karlsruhe zum einstweiligen Rechtsschutz im Patentrecht (06.10.2009)
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Patentverletzungsverfahren gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang (17.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt.
 
BGH-Urteil zur Verwendung von Symbol für Markenregistrierung (09.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Recht der Benutzung eines Symbols für die Registrierung einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil bzgl. Registrierung von Namen einer Domain (24.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens gefällt.
 
BGH-Urteil zur Verwendung von AdWord-Werbung (19.08.2009)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Verwendung von nicht erscheinenden Schlüsselworten bei einer AdWort-Werbung bei Internetsuchmaschinen gefällt.
 
BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke (06.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil darüber gefällt, ob auch bei einer nicht eingetragenen sogenannten Bekannten Marke nach § 4 Nr. 2 Markengesetz die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs.1 Markengesetz eine Voraussetzung ist.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen (05.07.2009)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt.
 
Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ (28.06.2009)
Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ
 
Bundestag beschließt neues Patentgesetz (07.06.2009)
Der Bundestag hat wichtige Änderungen insbesondere im Patent- und Arbeitnehmererfindergesetz beschlossen.
 
BGH-Urteil zur Marke DAX (24.05.2009)
Nach dem BGH darf die Commerzbank DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten (07.05.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals (02.04.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung (02.04.2009)
Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.
 
BGH-Urteil zum Verhältnis von Markenrecht zum Domainnamen (24.02.2009)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Ansprüche eines Markeninhabers gegen einen Domaininhaber gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten (08.02.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt.
 
BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung (15.01.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.
 
BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht (07.12.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen (29.11.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Domainnamen (06.11.2008)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Verletzung von Namens- und Kennzeichenrecht bei einem Domainnamen gefällt.
 
BPatG-Beschluss im Markenrecht hinsichtlich Unterscheidungskraft bei einem ehemaligen Staatswappen (23.10.2008)
Beschluss des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen.
 
BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung (24.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail (17.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt.
 
Beschluss des OLG Köln zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet (17.09.2008)
Das OLG Köln hat einen Beschluss bzgl. des internationalen Gerichtsstandes bei Verletzung des Urheberrechts im Internet durch dort öffentlich zugänliche Fotos gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen (17.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt.
 
BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke (09.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt.
 
BGH-Beschluss zum Markenschutz eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung (02.09.2008)
Der BGH hat im Markenrecht einen Beschluss zur eigenständigen Unterscheidungskraft eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung gefasst.
 
BGH-Urteil zur Haftung eines Internet-Auktionshauses bei Verletzung einer Marke (29.08.2008)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Voraussetzung des Handelns im geschäftlichen Verkehr über ein Internet-Auktionshaus gefällt.
 
BGH-Urteil zur Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung (12.07.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Rücktritt nach Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "POST" (12.07.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Markenrecht zur Verwendung der Marke "POST" durch Dritte gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung (03.07.2008)
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Anmeldung einer Marke durch Strohmann (26.06.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Markeneintragung für einen Agenten ohne Zustimmung des Markeninhabers gefällt.
 
Urteil des LG Düsseldorf zu Kunstfreiheit und Markenrecht (12.06.2008)
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Einschränkung des Markenrechts durch die Kunstfreiheit gefällt.
 
KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht (29.05.2008)
Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe (22.05.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung (15.05.2008)
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Markenanmeldung einer im Ausland eingetragenen Marke (12.05.2008)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. wettbewerbswidriger Behinderung durch Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für gleichartige Waren benutzen Marke gefällt.
 
Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf (17.04.2008)
Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung (09.03.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt.
 
BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent (05.03.2008)
Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.
 
Europäisches Patent in Zukunft deutlich günstiger (07.02.2008)
Ein europäisches Patent ist in Zukunft aufgrund Verringerung des Übersetzungsaufwandes erheblich günstiger.
 
Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung (06.01.2008)
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut (09.12.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt.
 
BGH-Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (25.10.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Benutzung des Wortes "Bundes" (25.10.2007)
Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung zur Benutzung des Wortes "Bundes" in einer Firmenbezeichnung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit (23.08.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt.
 
BGH-Urteil zum Verwendungspatent (21.06.2007)
Der BGH hat ein Urteil zum Verwendungspatent bei Medizin gefällt.
 
BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht (03.06.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt.
 
BGH-Urteil zur mittelbaren Patentverletzung (22.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur mittelbaren Patentverletzung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Prägung einer zusammengestzten Marke (17.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Prägung einer zusammengesetzten Marke durch Form und Farbe gefällt.
 
BGH-Urteil zum Anbieten als Patentverletzung (17.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. Patentverletzung durch das Anbieten eines Verletzungsgegenstandes gefällt.
 
BGH-Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain (15.03.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain gefällt.
 
BGH-Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers (14.02.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers gefällt.
 
BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum (02.01.2007)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt.
 
BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht (17.12.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht gefasst.
 
BGH-Beschluss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht (10.12.2006)
Der BGB hat einen Beschnuss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht im Vergleich zum Patentrecht gefasst.
 
BGH-Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht (26.11.2006)
Der BGB hat einen Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht gefasst.
 
BGH-Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht (05.11.2006)
Der BGH hat ein Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gefällt
 
BGH-Beschluss zur Eintragungsfähigkeit als Marke (01.10.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Eintragungsfähigkeit eines Gattungsbegriffs als Marke gefällt.
 
BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren (16.09.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst
 
BGH-Urteil zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch (16.09.2006)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil über den Auskunftsanspruch bei Reimport in den Europäischen Wirtschaftsraum gefällt
 
BGH-Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung (27.08.2006)
Der BGH hat ein Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung gefällt.
 
GbR ist nicht grundbuchfähig (19.08.2006)
Nach OLG Celle ist eine GbR nicht grundbuchfähig
 
BGH-Urteil zur erfinderischen Tätigkeit (05.08.2006)
Der BGH hat ein Urteil zur erfinderischen Tätigkeit gefällt.
 
BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (29.07.2006)
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.
 
KG-Beschluss zum Bürgschaftsvertrag (10.06.2006)
Ein formularmäßiger uneingeschränkter Ausschluss der Aufrechnung im Bürgschaftsvertrag ist nach dem KG unwirksam
 
BGH-Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung (25.05.2006)
Der BGH hat ein Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung gefällt
 
Bezeichung von "Powersellers" bei eBay (22.05.2006)
Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers"
 
Beschluss des OLG Düsseldorf zum GmbH-Geschäftsführer (13.05.2006)
Zur Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH
 
Gewährleistung bei Finanzierungsleasingvertrag (07.05.2006)
BGH-Urteil zum Gewährleistungsausschluss beim Finanzierungsleasingvertrag
 
Anwendbarkeit von TRIPS (26.03.2006)
3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar
 







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