Urheberrecht

Urheberrecht im Überblick

Das deutsche Urheberrecht ist im Urhebergesetz geregelt. Die in § 2 des Urhebergesetzes angegebenen Werke, wie beispielsweise Computerprogramme, genießen bereits bei Erstellung urheberrechtlichen Schutz. Eine Anmeldung wie beispielsweise beim Patentrecht ist für die Rechtswirksamkeit nicht erforderlich.

Im Folgenden ausgesuchte Entscheidungen, Leitsätze und Mitteilungen mit Bezug zum Urheberrecht:

BGH-Urteil im Urheberrecht zu Störerhaftung
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung bei passwortgesichertem WLAN gefällt.
Kammergerichtsurteil im Urheberrecht zu GEMA und Musikverlagen
Das Kammergericht hat ein Urteil zur Beteiligung der Musikverlage an Tantiemen der Musiker durch die GEMA gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN
Der EuGH hat ein Urteil zur Haftung bei einem offenen WLAN eines Gewerbetreibenden gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Links
Der EuGH hat ein Urteil zur Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" bei der Setzung eines Hyperlinks im Internet gefällt.
Für das Urheberrecht relevante Gesetzesänderung zu offenem WLAN
Im § 8 Abs. 3 Telemediengessetz wurde der Betreiber von offenem WLAN einem Access-Provider gleichgestellt.
Urteil im Urheberrecht zu Gemäldefotos
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil über den Urheberrechtsschutz von Fotos von alten Gemälden gefällt.
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Internet-Tauschbörsen
Der BGH hat Urteile zu beipielsweise der Höhe der Anwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing gefällt.
BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild
Der BGH hat ein Urteil zum Löschungsrecht bei intimen Bild- oder Filmaufnahmen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Ausschüttung an Verlage
Der BGH hat ein Urteil zur Ausschüttung von Einnahmen aus wahrgenommenen Urheberrechten gefällt.
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Access-Provider
Der BGH hat zwei Urteile zur Haftung von Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen Dritter gefällt.
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Tauschbörsen
Der BGH hat drei Urteile zu Urheberechtsverletzungen beim Filesharing gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Framing
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit bzgl. Framing gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verjährung
Der BGH hat ein Urteil zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung gefällt.
BGH-Urteile im Urheberrecht zu Internet-Tauschbörsen
Der BGH hat drei Urteile zur Schadensersatzpflicht bzgl. Filesharing gefällt.
Beschluss des OLG Hamburg im Urheberrecht zur Erschöpfung
Das OLG Hamburg hat einen Beschluss zur Frage der Wirksamkeit des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei eBooks gefasst.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken
Der BGH hat ein Urteil zu der Nutzung von digitalisierten Büchern in Uni-Biblioteken gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Bereitstellung digitaler Werke
Der EuGH hat ein Urteil zur Nutzung von digitalen Werken in Universitätsbibliotheken gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hat ein Urteil zum Schutz von technischen Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele gefällt.
EuGH-Beschluss im Urheberrecht zu Links
Der EuGH hat zum Einbetten von Inhalten einer fremden Website per Link einen Beschluss gefasst.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Urheberrechtsschutz bei Sprachwerken
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bzgl. eines einzelnen Charakters eines Sprachwerks gefällt.
Urteil des OLG Hamm im Urheberrecht zu Audiodateien
Das OLG Hamm hat ein Urteil zur Problematik der urheberrechtlichen Erschöpfung beim Downloadverkauf gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Streaming
Der EuGH hat ein Urteil zur urheberechtlichen Relevanz von vorübergehenden, flüchtigen oder begleitenden Kopien auf einem Computer gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Privatkopie
Der EuGH hat ein Urteil zur rechtlichen Behandlung von Privatkopien von unrechtmäßigen Quellen gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Internetlinks
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Urheberrechtsverletzungform der öffentlichen Wiedergabe gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Sperrung von Internetseiten
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen einer Sperrung von Internetseiten bei Urheberrechtsverletzung gefällt.
Urteil des LG Köln im Urheberrecht zu Urheberbenennung
Das LG Köln hat ein Urteil zur Urheberbenennung bei Bilddateien gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmbildern
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Lichtbildern gefällt.
Urteil des OLG Köln im Urheberrecht zum Zitatrecht
Das OLG Köln hat ein Urteil zu den Grenzen des Zitatrechts bei Einblendung von Filmausschnitten gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Haftung von Eltern
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Haftung von Eltern für volljährige Kinder beim Filesharing gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektonischen Lernplattformen
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken bei deren Nutzung auf elektonischen Lernplattformen von Universitäten gefällt.
LG Hamburg entscheidet im Urheberrecht über gebrauchte Software
Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel bei Softwarelizenzverträgen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur angewandten Kunst
Der BGH hat ein Urteil zur erforderlichen Gestaltungshöhe für den Urheberrechtsschutz gefällt.
Beschluss des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Wertbemessung
Das OLG Brandenburg hat einen Beschluss zur Streitwertbemessung für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gefasst.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Verkauf von gebrauchter Software
Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberrechtlichen Rechten beim Verkauf von gebrauchter Software gefällt.
BGH-Beschluss im Urheberrecht zur Auskunftserteilung
Der BGH hat einen Beschluss zum Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung der Adressdaten gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Tonträgerherstellerrechten
Der BGH hat ein Urteil zu den Rechten des Tonträgerherstellers bei Übernahme von Takten gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Haftung von Eltern bzgl. Filesharing
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverstöße von Kindern beim Filesharing gefällt.
BGH-Beschluss im Urheberrecht zum Auskunftsrecht
Der BGH hat einen Beschluss zum Auskunftsrecht bzgl. Adressdaten zu IP-Adressen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Hosting-Diensten
Der BGH hat ein Urteil über die Bedingungen der Verantwortlichkeit von Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzunge ihrer Nutzer gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
Der EuGH hat ein Urteil zur Frage der Erschöpfung der Rechte des Urhebers bei über Internet rechtmäßig heruntergeladenen Computerprogrammen gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Computerprogrammen
Der EuGH hat ein Urteil zur Prüfung der Funktionalität eines Computerprogramms gefällt.
Beschluss des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Abmahnung wegen Filesharings
Das OLG Düsseldorf hat einen Beschluss zu den Anforderungen an eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei Tauschbörsennutzung gefasst.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Online-Nutzung von Datenbanken
Der BGH hat ein Urteil zur softwarebasierten Nutzung von Datenbanken von Onlinebörsen gefällt.
Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zur Rechtmäßigkeit einer Abmahnung
Das OLG Köln hat einen Beschluss zum Umfang des Unterlassungsverlangens gegenüber Privatpersonen gefasst.
BGB-Urteil im Urheberrecht zu technischen Schutzmaßnahmen
Der BGH hat ein Urteil zur Verletzung von Urheberrechten bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gefällt.
Urteil des LG Bochum im Urheberrecht über Software mit LGPL
Das LG Bochum hat ein Urteil über Urheberrechtsverletzung bei Software mit LGPL-Bestimmung gefällt.
Urteil des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Kunstfreiheit
Das OLG Brandenburg hat ein Urteil zur Berücksichtigung der Kunstfreiheit beim Urheberrecht gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Fotos von Gebäuden
Der BGH hat ein Urteil zu vom Grundstück des Gebäudeeigentümers aus geschossenen Fotos von Gebäuden gefällt.
Beschluss des OLG Hamburg im Urheberrecht zum Filesharing
Das OLG Hamburg hat einen Beschluss zur Rechtmäßigkeit der Ermittlung der IP-Adressen gefällt.
Urteil des LG Hamburg im Urhebrrecht zu Youtube
Das LG Hamburg hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit des Plattformbetreibes bei urheberrechtsverletzendem Inhalt gefällt.
Urteil des LG Hamburg im Urheberrecht bzgl. Musiktauschbörse
Das LG Hamburg hat ein Urteil hinsichtlich des Schadensersatzes beim Filesharin gefällt.
Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet
Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes bei einem Auskunftsanspruch über Verkehrsdaten des Anschlussinhabers gefällt.
Urteil des LG Düsseldorf im Urheberrecht zu einer Fotoserie von einer künstlerischen Aktion
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Verletzung des Urheberrechts durch nicht genehmigte Ausstellung einer Fotoserie von einer künstlerischen Aktion gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Klingeltönen
Der BGH hat ein Urteil zur aufschiebend bedingten Lizensierung von Klingeltönen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberecht zum Erschöpfungsgrundsatz bei Computerspielen
Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberechtlichen Nutzungsrechten bei der Weiterveräußerug von Computerspielen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN-Anschluss
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers bei über den Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen gefällt.
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zum Anspruch auf den Verletzergewinn
Der BGH hat ein Urteil zur Berechnung des Anspruchs auf den urheberrechtlichen Verletzergewinn in einer Lieferkette gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Übersetzervergütung
Der BGH hat ein Urteil zur Höhe der Vergütung eines Übersetzers eines Sprachwerks gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Schutzniveau und zum öffentlichen Aufstellen von urheberrechtlich geschützten Modellen gefällt.
Beschluss des OLG Karlsruhe im Urheberrecht zur Auskunft über Verkehrsdaten
Das OLG Karlsruhe hat einen Beschluss zum für die Verkehrsdatenauskunft notwendigen Merkmal "gewerbliches Ausmaß" gefällt.
Positives Urteil für Abgemahnten wegen angeblichen Filesharings
Das AG Frankfurt a. M. hat eine Klage gegen einen wegen angeblichen Filesharings Verklagten abgewiesen.
Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Möbelstück
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur Nachbildung eines Freischwingerstuhls gefällt.
BGH-Urteil zur Lizenz an urheberrechtlichen Nutzungsrechten
Der BGH hat ein Urteil zum Bestand einer urheberrechtlichen Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz gefällt.
BGH-Urteil zu Urheberrechten bei Software
Der BGH hat ein Urteil zur öfftentlichen Zugänglichmachung von fremder Software gefällt.
Beschluss des OLG München zur örtlichen Zuständigkeit im Urheberrecht
Das OLG München hat einen Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gefasst.
OLG Hamburg urteilt bzgl. Persönlichkeitsrechtsverletzung und Kunstfreiheit
Das OLG Hamburg hat ein Urteil zu den Kriterien einer Persönlichkeitsverletzung durch ein Kunstwerk gefällt.
BGH-Urteil zum Schadensersatz im Urheberrecht
Der BGH hat ein Urteil zur Bemessung des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie gefällt.
KG-Urteil zur Gegendarstellung
Das Kammergericht hat ein Urteil zur Textgröße einer Gegendarstellung gefällt.
Europäisches Parlament will Schutzdauer im Urheberrecht verlängern
Das Europäische Parlament will die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger verlängern.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Entnahme von Tonfetzen
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Urheberrechtsverletzung gegenüber einem Tonträgerhersteller bei Entnahme von Tonfetzen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrrecht zu Klingeltönen
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Lizenzrecht bei Klingeltönen für Mobiltelefone gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen bei Tonträgern
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung bezüglich Umgehung von Kopierschutz bei Tonträgern gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zum Begriff des Kunsthändlers
Der BGH hat ein Urteil zum Kunsthändler i. S. d. § 26 Urhebergesetz gefällt.
Urteil des OLG Oldenburg im Urheberrecht bei Wohnhäusern
Das OLG Oldenburg hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bei einfachen Wohnhäusern gefällt.
EuGH-Urteil im Urheberrecht zum Verbreiten eines Werks
Der europäische Gerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob allein das Aufstellen eines Werkstücks ein urhebrrechtlich relevantes Verbreiten darstellt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmausschnitten
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Teilen eines Filmwerks gefällt.
BGH-Urteil zu Anwaltskosten bei Abmahnungen
Der BGH hat ein Urteil zur Erstattung von Anwaltskosten bei Abmahnungen durch Unternehmen gefällt.
Urteil des OLG Düsseldorf zur Gegendarstellung im Urheberrecht
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zum Gegendarstellungsanspruch bei möglicher nicht belastender Deutung gefällt.
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet
Das OLG Frankfurt a. M. hat einen Beschluss zur Eingrenzung der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Verletzungen des Urheberrechts durch Musiktauschbörsen im Internet gefasst.
Urteil des LG Bielefeld bzgl. Einwilligung bei Filmaufnahmen
Das LG Bielefeld hat ein Urteil über rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland
Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zum Schutz bei Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland gefällt.
Urteil im Urheberrecht des OLG Frankfurt a. M. zu Buchrezensionen
Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Zulässigkeit verkürzter Buchrezensionen gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Druckern und Plottern
Der BGH urteilte, dass Drucker und Plotter nicht zu den Geräten des § 54a I Urheberrechtsgesetzes zählen.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit
Das BVerfG hat einen Beschluss zur Begrenzung der Kunstfreiheit durch das Persönlichkeitsrecht gefasst.
Gesetzesänderung im Urheberrecht ab 01.01.2008
Im Urheberrecht tritt am 01.01.2008 eine Gesetzesänderung (2. Korb) in Kraft.
BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz bei Datenbanken
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutz bei Datenbanken im Urheberrecht gefällt.
Urteil des OLG Hamburg zur annähernden Darstellung im Film
Das OLG Hamburg hat ein Urteil im Medienrecht zur annähernden Darstellung im Film gefällt.
BGH-Urteil im Urheberrecht
Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zu Mauerkunstwerken gefällt.
Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht bzgl. Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil im Urheberrecht hinsichtlich des Schadensersatzes bei fehlender Urheberbezeichnung gefällt.
BGH-Urteil zur Frage des Urheberechts bei amtlicher Vergaberichtlinie
Der BGH hat ein Urteil zur Frage des Urheberrechts bei einer in einem Handbuch abgedruckten amtlichen Vergaberichtlinie gefällt.
BVerfG-Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild
Das BVerfG hat einen Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild gefasst.
Beschluss der Bundesregierung über Urheberrechtsnovelle
Die Bundesregierung hat einen Beschluss zur Novellierung des Urheberrechts gefasst



Letztes Update 11.06.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: Urheberrecht

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