Urteil des LG Bochum im Urheberrecht über Software mit LGPL

Das LG Bochum hat ein Urteil über Urheberrechtsverletzung bei Software mit LGPL-Bestimmung gefällt.

Im noch nicht rechtskräftigen Teilurteil des LG Bochum vom 20.01.2011 (Gz.: I-8 O 293/09) sind die folgenden wesentlichen Punkte zumindest dem Sinn nach enthalten:

- Dem Inhaber der Urheberrechte an einer Software, der die kostenfreie Nutzung der Software nur nach den Bestimmungen der Lesser General Public License (LGPL) erlaubt, steht bei Nichteinhaltung dieses Regelwerks ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie dem Grunde nach zu, mag auch die berechtigte Nutzung kostenfrei sein. 

- Wenn eine Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung keine Rückrufverpflichtung beinhaltet und ausdrücklich nur für zukünftige schuldhafte Zuwiderhandlungen gelten soll, ist ein nach Abschluss der Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung unterbliebener Rückruf eines bereits vor der Unterlassungsverpflichtungserklärung in den Handel gelangten Exemplars der urheberrechtsverletzenden Software kein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung.



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Letztes Update 09.03.2011 | Copyrightİ Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2019 | Seite drucken: Urteil des LG Bochum im Urheberrecht über Software mit LGPL

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