Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht im Überblick

Das Wettbewerbsrecht regelt insbesondere das Verhalten von Marktwettberwebern im geschäftlichen Verkehr. Im UWG, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sind die Arten von Wettbewerbsverstößen normiert.

Im Folgenden ausgesuchte Entscheidungen, Leitsätze und Mitteilungen mit Bezug zum Wettbewerbsrecht:

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung
Der BGH hat ein Urteil zur Wirksamkeit einer notariellen Unterlassungserklärung gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Rabattgutscheinen
Der BGH hat ein Urteil zur Einlösung von Rabattgutscheinen von Mitbewerbern gefällt.
Allgemeine Informationspflicht nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wettbewerbsrechtlich relevant gibt es neu eine allgemeine Informationspflicht für viele Onlineshops.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu belästigender Werbung
Der BGH hat ein Urteil zu unzulässiger belästigender Werbung durch E-Mails gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Erstbegehungsgefahr
Der BGH hat ein Urteil zu Voraussetzungen für Erstbegehungsgefahr bei Messepräsentation gefällt.
Urteil des OLG Celle im Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung
Das OLG Celle hat ein Urteil bzgl. Löschung aus Cache von Suchmaschinen bei Unterlassungsverpflichtung gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Bewertungsportalen
Der BGH hat ein Urteil über Pflichten eines Betreibers eines Hotelbewertungsportals gefällt.
BGH-Urteil im Marken- u. Wettbewerbsrecht zu Unterlassungserklärung
Der BGH hat ein Urteil zur Beendigung von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen gefällt.
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu Ordnungsmittelandrohung
Der BGH hat einen Beschluss zur Ordnungsmittelandrohung trotz vorheriger strafbewehrter Unterlassungsverpflichung im Prozessvergleich gefasst.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Irreführung
Der BGH hat ein Urteil zur Beweislast des Klägers bei wettbewerbswidriger Irreführung gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Domainnamen
Der BGH hat ein Urteil zur Zulässigkeit von bewusst fehlerhaften Domainnamen gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht und Markenrecht zur Irreführung
Der BGH hat ein Urteil zur Täuschung über die betriebliche Herkunft gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kennzeichnungspflicht
Der BGH hat ein Urteil zur Etikettierung parallelimportierter Lebensmittel gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu missbräuchlicher Abmahnung
Der BGH hat ein Urteil bzgl. der Frage der missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gefällt.
Urteil des LG Heidelberg im Wettbewerbsrecht zur Mitarbeiterabwerbung
Das LG Heidelberg hat ein Urteil zur Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen gefällt.
Urteil des OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz bei wesentlichen Vertragsänderungen
Das OLG Koblenz hat ein Urteil zum Widerrufsrecht bei per Telefon vereinbarten wesentlichen Vertragsänderungen gefällt.
Urteil des OLG Hamm zu Widerrufsbelehrung
Das OLG Hamm hat ein Urteil bzgl. des Zeitpunkts der Übermittlung der Widerrufsbelehrung beim eBay-Verkauf gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Internetangeboten
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei Gebrauchtwagenangboten im Internet gefällt.
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers
Der BGH hat einen Beschluss über die Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen den Geschäftsführer einer GmbH gefasst.
OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit
Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Einbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gefasst.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben
Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt.
Urteil des OLG Hamm im Wettbewerbsrecht zu Briefkastenwerbung
Das OLG Hamm hat ein nicht rechtskräftiges Urteil zur Lauterkeit des Einwurfs von Gratiszeitungen bei Werbungssperrvermerk am Briefkasten gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu vergleichender Werbung
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des § 6 UWG bzgl. der vergleichenden Werbung gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Druckerpatronen
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Bildmotiven des Herstellers durch den Anbieter von Druckerpatronen gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Übertragung von Amateurfußballspielen
Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Szenen von Amateurfußballspielen im Internet gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt.
Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany"
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit von Telefonanrufen bei Kunden eines ehemaligen Arbeitgebers gefällt.
EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel
Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an.
Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand
Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein.
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung
Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt.
Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ
Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten
Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten
Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt.
BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung
Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.
BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen
Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.
BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung
Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail
Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.
KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht
Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe
Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.
Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf
Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung
Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt.
Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt.
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt.
BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht
Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt.
BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt.
Bezeichung von "Powersellers" bei eBay
Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers"



Letztes Update 30.05.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 | Seite drucken: Wettbewerbsrecht

Zurück zur Startseite